Ärzte Zeitung online, 28.05.2009

Kabinett billigt Flughafenkonzept und Anwohner-Lärmschutz

BERLIN (dpa). Die Anwohner von Flughäfen sollen besser vor dem An- und Abfluglärm der Airlines geschützt werden. Jetzt liegen die dazu nötigen Anforderungen an den Schallschutz von Wohnungen und von schutzbedürftigen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Altenheimen und Schulen in einer Verordnung vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete.

Zudem billigte das Kabinett das von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegte Flughafenkonzept, mit dem die Regierung auch Bekenntnisse zum Lärm- und Klimaschutz und mindestens zu teilweisen Nachtflugverboten ablegt. Airport-Ausbauten und die Mitfinanzierung von Straßenanbindungen will der Bund künftig an die Vorlage von Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsnachweisen koppeln.

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) und das Deutsche Verkehrsforum begrüßten das vorab bekannt gewordene Flughafenkonzept als Bekenntnis zum Ausbau der Luftverkehrsstandorte. Der Chef des Frankfurter Flughafens Fraport, Wilhelm Bender, warnte allerdings, die zugesagte Transport-Verknüpfung der Verkehrsträger Luftfahrt, Bahn und sonstiger Güterverkehr dürfe "nicht nur ein Lippenbekenntnis" bleiben. Hier bestehe "Nachholbedarf, wie die fehlende direkte Anbindung des Drehkreuzflughafens München an den Schienenfernverkehr exemplarisch verdeutliche. Wichtig sei, dass der Bund auf die Entwicklung der Flughafenlandschaft mehr Einfluss nehmen wolle, sagte Bender, der auch Präsidialmitglied im Verkehrsforum ist.

BDF-Geschäftsführer Michael Engel erklärte, mit dem Konzept "verbindet sich die Erwartung der Fluggesellschaften, dass der Bund endlich die Koordinierungsaufgabe übernimmt, die der Standort braucht, um international Anschluss zu halten. München stehe nicht mit Hamburg im Wettbewerb oder Berlin mit Düsseldorf, sondern Deutschland mit den Drehkreuzen der Welt."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte dagegen, den Flugverkehr zurückzudrängen. "Auf neue Start- und Landebahnen kann verzichtet werden", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Dies verlange der notwendige Schutz des Klimas. "In den Einflugschneisen der Flughäfen verlangen die Anwohner zu Recht die drastische Reduzierung des Lärms und der Nachtflüge."

Tiefensee erläuterte, vor allem die beiden internationalen Spitzen-Flughäfen Frankfurt und München, aber auch Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln/Bonn oder Stuttgart müssten mit steigendem Passagier- und Fracht-Aufkommen wachsen können. Direkt und indirekt hingen immerhin bereits 850 000 Arbeitsplätze vom Luftverkehr ab. Jedoch müsse zugleich "sichergestellt werden, dass keine öffentlichen Mittel verschwendet werden", begründete er die Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsnachweise beim Airport-Ausbau. Gleichzeitig sollten die Anwohner rund um die Flughäfen gut schlafen können. "Eine Ausweitung des Nachflugbetriebs auf weitere Flughäfen ist deshalb nicht beabsichtigt. An den bestehenden Standorten werden wir alles tun, um Fluglärm so weit wie möglich zu reduzieren."

Mit dem Fluglärm-Gesetz von 2007 mussten die Bundesländer neue Lärmschutzbereiche für etwa 50 größere zivile und militärische Flugplätze festlegen. Wegen des Fluglärms gelten in den Lärmschutz-Bereichen Baubeschränkungen für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen. Für bereits vorhandene Gebäude besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung für nötig werdende Fenster-Nachrüstungen. Die Einzelheiten hierzu regelt die von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im Kabinett eingebrachte neue Verordnung ebenso wie die erhöhten Anforderungen an den Schallschutz neuer Wohnungen. Die Verordnung wird jetzt dem Bundesrat zugeleitet.

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