Ärzte Zeitung online, 21.08.2009

Weiter Streit um Experimente mit Makaken an der Uni Bremen

BREMEN (cben). Bremen hat dem Hirnforscher der Universität, Professor Andreas Kreiter, aus ethischen Gründen verboten, weiter mit Makaken zu experimentieren.

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Will weiter für seine Forschung an Makaken-Affen kämpfen: Neurobiologe Andreas Kreiter.

Foto: dpa

Mit der Entscheidung vollzieht das Gesundheitsressort (das Ministerium), was die rot-grüne Landesregierung an der Weser und die Bürgerschaft (das Parlament) ohnehin beschlossen hatten: Keine Makakenversuche an der Uni Bremen. Der Streit könnte zum ersten Mal in Deutschland zu einer juristischen Klärung der Frage führen, was bei Tierversuchen unter "ethisch vertretbar" zu verstehen ist.

Die Uni beklagte nach dem Bescheid, "dass zentrale Ausführungen der Wissenschaftler zu den Maßstäben für die Belastung der Makaken" von der Behörde "nicht sachgerecht" gewürdigt wurden. Konsequenterweise müsste die Gesundheitsbehörde dann auch die Privat- und Nutztierhaltung beenden, so die Uni Bremen. Dabei hatten sich Uni und Land auf Anregung des Bremer Verwaltungsgerichtes auf einen gemeinsamen Gutachter einigen wollen. Das ist offenbar nicht geschehen. Uni-Rektor Professor Wilfried Müller: "Der Ablehnungsbescheid bezieht sich auf Gutachten, die uns nicht bekannt sind und zu denen wir auch nicht Stellung nehmen konnten."

Der Streit um die Affenversuche in Bremen schwelt seit Jahren und schlug derart hohe Wellen, dass Kreiter zwischenzeitlich unter Personenschutz gestellt werden musste. Der Hirnforscher hatte nach Ablauf der Behördengenehmigung Ende vergangenen Jahres beantragt, seine Experimente unter einstweiligem Rechtsschutz fortsetzen zu können. Die Behörde lehnte ab; Kreiter legte Widerspruch ein. Nun hat das Ressort auch diesen Widerspruch abgewiesen.

Was darf den Tieren zugemutet werden?

Umstritten ist, was den Tieren im Dienste der Forschung zugemutet werden darf. Denn den Affen wird im Laufe der Versuche Flüssigkeit vorenthalten. Erst, wenn sie ihre Aufgaben gelöst haben, dürfen sie trinken. Auch wird den Tieren eine Elektrode eingesetzt, und sie werden während der Reaktionstests vor einem Bildschirm fixiert. All das empört Tierschützer und hat die Bremer Bürgerschaft dazu veranlasst, die Versuche nicht zu billigen. Die Uni unterdessen verweist auf den Nutzen der Forschungen für die Epilepsiebehandlung und argumentiert: Auch in freier Wildbahn hätten die Makaken oft lange nichts zu trinken. Von artfremden Zumutungen könne man also nicht sprechen. Zudem bestehe bei einem Verbot in Bremen die Gefahr, "dass die Tierversuche unter wesentlich schlechteren Bedingungen an einem anderen Ort durchgeführt werden, wenn es nicht noch einen gerichtlichen Entscheid für die Genehmigung der Versuche für Herrn Kreiter gibt", hieß es.

Hirrnforscher beantragt einstweilgie Anordnung

Kreiter wird nun über eine Klage beim Verwaltungsgericht Bremen die Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheids prüfen lassen, kündigte die Uni an. "Parallel dazu wird Professor Kreiter beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen, um seine wissenschaftlichen Arbeit mit Makaken fortzusetzen, bis die Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Widerspruchsbescheid entschieden ist."

Der Streit hat paradigmatischen Charakter, denn zu der Frage, wo die ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen endet und welches Gewicht die Forschung bei der Entscheidung hat, gibt es bisher in Deutschland keine verbindlichen Regelungen oder juristische Entscheidungen.

Das Tierschutzgesetz verlangt für Tierversuche lediglich "ethische Vertretbarkeit". Allerdings wurde der Tierschutz 2002 in die Verfassung aufgenommen, was für viele Juristen eine engere Auslegung des Tierschutzgesetzes nach sich zieht. Der Jurist Franz Josef Lindner sagte dem "Weser Kurier" in diesem Zusammenhang: "Wie weit der Verfassungsrang des Tierschutzes auf die Forschungsfreiheit ausstrahlt und diese beschränkt - das ist eine juristisch ungeklärte Frage. Deshalb denke ich, das Bremer Verfahren wird wohl das Bundesverfassungsgericht beschäftigen."

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