Ärzte Zeitung online, 12.11.2009

Kritik am Fragebogen für Berliner Angestellte

BERLIN (dpa). Datenschützer haben einen Fragebogen für Angestellte des Landes Berlin heftig kritisiert. Wie die "Frankfurter Rundschau" ("FR") am Donnerstag berichtete, verlange das Land detaillierte Angaben aller 58 000 Angestellten zu psychischen Krankheiten, Drogen- und Alkoholkonsum sowie Verhütungsmitteln.

"Solche Fragen sind unzulässig", sagte der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit wies die Angaben jedoch zurück. "Das ist völlig falsch dargestellt", sagte eine Sprecherin. Anders als in der "FR" behauptet, sei der kritisierte Fragebogen bereits im Sommer durch einen neuen ersetzt worden.

Im neuen Fragebogen - der der dpa vorliegt - müssen Angestellte auch angeben, welche psychischen Erkrankungen sie durchgemacht haben, ob Psychotherapien stattfanden, ob es Operationen oder Entbindungen gab. "Auch das Gesundheitsamt darf nicht alles erheben. Es darf nur das erheben, was für den Arbeitsplatz relevant ist", sagte Weichert. Auch das Argument der Gesundheitsverwaltung, wonach die Angaben nicht Teil der Personalakte seien, ändere nichts an der Bewertung solcher Fragen. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz wollte für eine Stellungnahme erst noch die rechtliche Prüfung abwarten.

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