Ärzte Zeitung online, 19.11.2009

Zeitung: BAföG-Erhöhung wohl noch nicht 2010

BERLIN (dpa). Zu der von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) angekündigten BAföG-Erhöhung wird es nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" im kommenden Jahr noch nicht kommen. Wie die Zeitung ohne konkrete Quellenangaben berichtet, will die Regierung ihren jährlichen BAföG-Bericht zwar noch bis Ende des Jahres vorlegen. Eine Anhebung der Bedarfssätze sei aber für 2010 nicht vorgesehen.

Schavans Vorstoß, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu erhöhen, sei damit als Absichtserklärung für die gesamte vierjährige Legislaturperiode der neuen schwarz-gelben Regierung zu verstehen.

Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums will Schavan erste Gespräche zu ihren Länderkollegen bei der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember aufnehmen, schreibt die Zeitung weiter. Sie sollen die Erhöhung mittragen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz und Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Henry Tesch (CDU), sagte der "Berliner Zeitung": "Ich kann den Vorschlag, das BAföG zu erhöhen, nur begrüßen." Die Fördersätze seien während der vergangenen zwei Jahre nicht mehr gestiegen, deswegen sei eine baldige Anpassung angebracht. "Jetzt geht es darum, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen", mahnte Tesch.

Auch der Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Frankenberg (CDU), sagte: "Ich unterstütze den Vorschlag zur Erhöhung des BAföG, denn die Lebenshaltungskosten stellen den größten Anteil der Studienkosten." Außerdem müsse die Bezugsdauer des BAföG wie auch des Kindergeldes für Studenten verlängert werden. Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte: "Die Weiterentwicklung des BAföG ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben." Insofern sei es gut, dass die Bundesregierung regelmäßig überprüfe, ob die BAföG-Regeln und die Fördersätze angepasst werden müssten.

Noch ist offen, wieviel Geld es zusätzlich geben soll. Der Bund finanziert zwei Drittel, die Länder ein Drittel des BAföG. Es ist für bedürftige Studenten gedacht und wird jeweils zur Hälfte als Zuschuss und als Darlehen gewährt.

Im Streit um die Reform der Studiengänge forderte Schavan die Länder auf, die Universitäten mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. "Die Länder müssen schauen, wo es an Personal in den Hochschulen mangelt, und im Zweifelsfall den finanziellen Spielraum für mehr Personal schaffen", sagte sie der "Rheinischen Post". "Das sage ich zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung zwölf Milliarden Euro in Bildung investieren wird - unter anderem für einen Hochschulpakt, der pro neuem Studienplatz auch eine Zulage für die Verbesserung der Lehre vorsieht."

Die Ministerin forderte zudem die Universitäten auf, vor allem die Strukturen im Bachelor-Studium zu verbessern: "Die Hochschulen müssen bei der Semester-Zahl für das Bachelor-Studium flexibler werden. Ich bin aber nicht der Meinung, dass jeder Bachelor-Studiengang auf acht Semester erhöht werden sollte."

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