Ärzte Zeitung online, 25.11.2009

EU-Kommission mit neuen Ressorts und neuen Köpfen

STRAßBURG/BRÜSSEL (dpa). In der EU-Kommission wird es in den kommenden fünf Jahren neue Zuständigkeiten und neue Ressorts geben. Das teilte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg mit. Die künftige Zusammensetzung der Kommission steht nach seinen Worten so gut wie fest.

Der Kommission würden neun Frauen angehören, eine mehr als bisher. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, der deutscher Kommissar werden soll, wollte an diesem Mittwoch mit EU-Abgeordneten in Straßburg reden.

Barroso sagte, er werde ein neues Ressort Klimaschutz in der EU-Kommission schaffen. "Er oder sie wird eine Menge Verantwortung haben", sagte der Kommissionspräsident über die Aufgaben des Klima-Kommissars. Es handele sich um "ein Querschnittsressort", bei dem es darum gehe, klimarelevante Aspekte beispielsweise der Ressorts Energie, Forschung, Landwirtschaft und Industrie zu bündeln. Der Klima-Kommissar werde für die Umsetzung der Klimaschutzziele von Kopenhagen verantwortlich sein.

Außerdem soll das bisherige Ressort Justiz in zwei Ressorts aufgespalten werden. Künftig soll ein Kommissar für Justiz und Grundrechte, ein anderer jedoch für Inneres zuständig sein. Unter anderem werde sich der Kommissar für Grundrechte um den Schutz von Minderheiten kümmern. Über die Vergabe der Posten an bestimmte Kommissare ist noch nicht entschieden. "Vorbedingung ist, dass Barroso eine Liste sämtlicher Kommissare hat", sagte ein Sprecher. "Es kann nur geerntet werden, wenn die Frucht reif ist."

Am Dienstag teilte Dänemark mit, Klimaministerin Connie Hedegaard (49) werde zum Jahresanfang Kommissarin. Die Niederlande entschieden, dass die bisherige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (68) weiter der Kommission angehören soll. Malta entsendet Sozialminister John Dalli (61) nach Brüssel, Italien hält am bisherigen Kommissar Antonio Tajani (56) fest. Kommissionsbeamte sagten, es gelte als sicher, dass Frankreich mit dem früheren Außenminister Michel Barnier und Spanien weiterhin mit dem bisherigen Währungskommissar Joaquín Almunia vertreten sein werden. Lediglich über den Kommissar aus Rumänien gebe es noch Unklarheiten.

Barroso sagte zur Frage, ob Druck beispielsweise von großen Ländern wegen der Vergabe "wichtiger" Ressorts an bestimmte Kommissare ausgeübt werde: "Seien wir ehrlich: Es gibt immer Druck und Forderungen. Aber ich bin verantwortlich." Eine Sprecherin Barrosos konnte nicht bestätigen, dass es an diesem Mittwoch in Straßburg zu einem Treffen zwischen Oettinger und dem Kommissionspräsidenten kommen werde. Oettinger wolle sich mit Abgeordneten von CDU und CSU treffen, hieß es in Parlamentskreisen.

Im Europaparlament gab es Kritik an der Ernennung der EU- "Außenministerin" Catherine Ashton ebenso wie an der Berufung des Belgiers Herman van Rompuy zum EU-Ratspräsidenten. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, sagte, er hätte gerne den Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker als Ratspräsidenten und den früheren italienischen Außenminister Massimo D'Alema als EU-"Außenminister" gesehen. Allerdings stünden die Sozialdemokraten jetzt hinter Ashton, die vom britischen Premierminister Gordon Brown durchgesetzt worden war.

Auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, sagte: "Wenn man wirklich einen Präsidenten gesucht hätte, der Europa verkörpert, dann wäre das Juncker gewesen." Allerdings ähnele der EU-Gipfel "mehr einem Kindergarten als einer Versammlung von verantwortlichen Politikern". Juncker sei von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy blockiert worden, weil er als Vorsitzender der Euro-Gruppe den Unmut Sarkozys erregt habe. Dass Großbritannien als Land, das bisher stets die gemeinsame Außenpolitik der EU abgelehnt habe und auch den diplomatischen Dienst der EU nicht gewollt habe, nun mit Ashton die dafür verantwortliche Politikerin stelle, bereite ihm Sorge.

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