Ärzte Zeitung online, 09.12.2009

"Blinder" fährt Auto - Betrug aufgeflogen

STUTTGART (dpa). Dieser Betrug war etwas zu dreist: Ein Mann, der vorgibt blind zu sein, kommt zum Kreissozialamt, holt einen Parkausweis für seine Begleitperson ab - und fährt daraufhin mit dem Auto davon. Doch er wird beobachtet und fliegt auf. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied kürzlich, dass der 61-Jährige 2045 Euro Beihilfen, die er vom Landkreis über fünf Monate lang erhalten hatte, zurückzahlen muss.

Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, hatte der 61-Jährige nach einer Diabetes-Erkrankung und einer damit einhergehenden Sehschwäche im Jahr 2006 beim Kreissozialamt in Göppingen erfolgreich Landesblindenhilfe beantragt. Denn der Mann war auch vom Versorgungsamt Göppingen als "blind" eingestuft worden. Dort erhielt er auch das Merkzeichen "Bl", das ihn als Schwerbehinderten auswies. Ab Oktober 2006 bezog der Mann eine monatliche Unterstützung der Landesblindenhilfe von 409 Euro. Zusätzlich hatte er Anspruch auf den Parkausweis für Begleitpersonen.

Als er diesen ein paar Monate später beim Kreissozialamt abholen wollte, beobachtete eine Sachbearbeiterin der Behörde, wie er in sein Auto stieg und wegfuhr. Daraufhin stellte das Kreissozialamt die Zahlung an den Mann Ende Februar ein und forderte die Bezüge zurück, die er bis dahin fünf Monate lang erhalten hatte.

Zudem erging gegen den Mann ein Strafbefehl wegen Betrugs vom Amtsgericht Göppingen, das ihn im August 2007 zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Der angeblich Blinde zeigte sich jedoch wenig einsichtig und klagte gegen die Rückzahlung der Bezüge vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart und gegen die Aberkennung des Merkzeichens vor dem Sozialgericht in Ulm - allerdings ohne Erfolg. Im Januar 2009 bestätigte das Ulmer Gericht die Aberkennung des Merkzeichens durch das Versorgungsamt.

Im November 2009 befand nun das Verwaltungsgericht in Stuttgart, dass auch die Rückforderung der ausbezahlten Leistungen rechtmäßig sei. Der Mann habe gewusst, dass ihm die Blindenhilfe nicht zustehe; er habe den Landesblindenarzt während der Untersuchung arglistig getäuscht. Das Verwaltungsgericht betonte, dass der 61-Jährige aufgrund seiner Diabetes-Erkrankung zwar anfänglich unter Sehschwäche litt, diese aber nicht dauerhaft war.

Az.: 12 K 1614/09

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