Ärzte Zeitung online, 29.12.2009

Gestörte Straftäter genießen in China wenig Schutz

PEKING (dpa). Jeden Tag werden im Schnitt mehr als 10 Menschen in China hingerichtet. Die genaue Zahl ist ein "Staatsgeheimnis". Der Brite Akmal Shaikh gehört seit Dienstag zu dieser makabren Statistik. Noch wenige Stunden vor seinem Tod war der 53-Jährige ahnungslos über seine unmittelbar bevorstehende Exekution wegen Drogenschmuggels.

Erst zwei Vettern, die von London nach Ürümqi gereist waren, mussten ihm bei einem letzten Besuch im Gefängnis die erschütternde Nachricht überbringen, dass er trotz aller internationalen Appelle am Morgen hingerichtet werde. Shaikh wollte es nicht glauben.

Sein obskurer Fall schreibt Geschichte, da seit gut einem halben Jahrhundert kein europäischer Staatsbürger mehr in China hingerichtet worden war. Auch wirft er ein Schlaglicht auf die massive Anwendung der Todesstrafe in China. Vor allem enthüllt die Hinrichtung aber die Defizite des chinesischen Justizsystems im Umgang mit eventuell geistig gestörten Straftätern. Bis zu seiner Hinrichtung blieben die Beteuerungen seiner Familie ungeklärt, dass Shaikh psychisch gestört und damit möglicherweise nicht voll schuldfähig sei.

Dabei sieht das chinesische Strafrecht durchaus vor, dass ein Geisteskranker strafrechtlich nicht verantwortlich ist. War ein Straftäter nur teilweise in der Lage, sein Verbrechen zu erkennen oder zu kontrollieren, erlaubt Artikel 18 auch eine Strafminderung. Doch, so sagen Juristen, sei unklar, ob oder unter welchen Umständen ein Gericht eine psychiatrische Untersuchung anordnen muss. Es gebe hier keine gesetzlichen Schutzmechanismen für den Angeklagten.

Im Falle des Briten kamen die psychischen Störungen erst in zweiter Instanz zur Sprache. Mit Empörung wurde in Großbritannien aufgenommen, dass die Richter sich zwar über die wirren Aussagen des Angeklagten lustig gemacht haben sollen, aber die Einschaltung eines Psychiaters nicht für nötig gehalten haben. Auch dem eigens nach Ürümqi angereisten Londoner Psychologen Peter Schaapveld wurde ein Treffen verweigert. Selbst die persönlichen Interventionen des britischen Ministerpräsidenten Gordon Brown nutzten nichts.

Allerdings sind die Beziehungen zwischen Peking und London gerade auch in den Keller gerutscht, weil die Briten die Chinesen beschuldigen, auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen eine Einigung torpediert zu haben. Die chinesische Regierung warnte London vor einer "Politisierung" des Falles. Ungeachtet der vorliegenden Verdachtsmomente befand das Oberste Gericht in Peking kurz vor der Hinrichtung, es gebe keinen Zweifel an Shaikhs geistigem Zustand.

Sein Vetter Suhail Shaikh sah das nach ihrem Treffen anders: "Es war offensichtlich, dass er unter Geisteskrankheit litt", sagte er der Tageszeitung "Daily Mail". "Die Dinge, die er sagte, waren nicht das, was von einem normalen Menschen zu erwarten gewesen wäre, dem der Tod droht." Hinweise dafür bieten auch Details aus seinem wirren Leben, die britische Medien aufdeckten. Vor allem seit ein paar Jahren scheint der frühere Transportunternehmer abgerutscht zu sein - sozial und psychisch. Er steckte zuletzt in Polen fest, arbeitslos und heimatlos.

Weggefährten beschrieben Shaikh schlicht als "irre". "Er litt eindeutig unter Sinnestäuschungen", habe wirres Zeug geredet, wurden sie zitiert. Hunderte unsinnige E-Mails habe Shaikh an die britische Botschaft in Warschau, an Tony Blair, Paul McCartney oder gar George W. Bush geschickt. In Polen nahm Shaikh auch einen Song auf. "Komm, kleiner Hase, komm zu mir. Komm, kleiner Hase, lass es geschehen. Komm, kleiner Hase, komm lass uns beten", lautet der Refrain des sonderbaren Liedes, das die britische Gefangenenhilfsorganisation Reprieve bei Youtube als Beweis für seine geistige Verwirrung veröffentlicht hat.

Das Lied vom kleinen Hasen brachte ihn am Ende vor den chinesischen Henker. Wie die Organisation schilderte, hätten Drogenschmuggler in Polen schnell erkannt, wie leicht Shaikh zu manipulieren war. Trotz seines mangelnden Talents hätten sie ihm eine Gesangskarriere in China versprochen. Auf dem Weg zum Popstar im Reich der Mitte gaben sie ihm einen Drogenkoffer mit.

[30.12.2009, 15:48:41]
Dr. Frank Schlüter 
Made in China
Gegen die massive Anwendung der Todesstrafe werde ich protestieren, indem ich in Zukunft keine Chinesischen Produkte mehr kaufe. Wenn nur eine ausreichende Anzahl an Konsumenten das gleiche täten, würde sich vielleicht im Reich der Mitte etwas zum Besseren bewegen. zum Beitrag »

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