Ärzte Zeitung online, 26.02.2010

Neuer Dämpfer für Führerschein-Tourismus in der EU

LEIPZIG (dpa). Das Bundesverwaltungsgericht hat den sogenannten Führerschein-Tourismus in Europa erneut in die Schranken gewiesen. Die Richter entschieden, dass Behörden oder Gerichte Erkundigungen einziehen dürfen, ob Autofahrer, die im Ausland einen Führerschein erworben haben, dort auch tatsächlich gewohnt haben.

Teilt das betreffende EU-Land mit, dass dies nicht der Fall war, dürfen die Behörden den Autofahrern den Gebrauch des ausländischen Führerscheins untersagen.

Geklagt hatten zwei Deutsche, die nach Drogen- und Alkoholfahrten ihre Führerscheine eingebüßt hatten und neue Führerscheine in Polen machten. Sie beriefen sich auf das Europarecht, nach dem EU-Mitgliedsstaaten ausländische Führerscheine grundsätzlich anerkennen müssen. Das sogenannte Wohnsitzerfordernis - mindestens 185 Tage in Polen gewohnt zu haben - erfüllten sie allerdings nicht, wie sie später vor Gericht einräumten.

Anwalt Werner Säftel, der eine der Kläger vertrat, hatte im Prozess betont: "Mir geht es nicht darum, irgendwelche Missbräuche durchzufechten und ungeeignete Verkehrsteilnehmer auf die Straße zu bringen." Aber die europäischen Vorgaben müssten nun einmal rechtskonform ausgelegt werden. Der Europäische Gerichtshof habe klar gesagt: "Missbräuche müssen da abgestellt werden, wo sie sich ereignen, im Ausstellerstaat", sagte Säftel.

"Wir lehnen uns nicht gegen den Europäischen Gerichtshof auf", sagte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung. Trotzdem sei es zulässig, dass die deutschen Behörden oder Gerichte Informationen bei den Aussteller-Staaten einholen, wenn Zweifel bestehen, dass der Autofahrer seinen Wohnsitz dort gehabt hat.

Die konkreten Fälle der beiden Autofahrer aus Nordrhein-Westfalen muss das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster noch einmal neu entscheiden. Das OVG hatte die Klagen zwar bereits abgewiesen, sich aber damit zufriedengegeben, dass die Autofahrer zugaben, gar nicht in Polen gewohnt zu haben. Diese Informationen müssten aber direkt von den polnischen Behörden eingeholt werden. Anwalt Säftel schätzte, dass in Deutschland rund 15 000 polnische Führerscheine in Gebrauch sind.

Stichwort Führerscheintourismus

Schlupflöcher im Gesetz machten es möglich: Wer seinen deutschen Führerschein - etwa wegen Trunkenheit - abgeben musste, konnte im europäischen Ausland eine neue Fahrerlaubnis bekommen. Jahrelang haben findige Autofahrer eine Richtlinie ausgenutzt, nach dem eine in einem EU-Staat erworbene Fahrerlaubnis europaweit gültig ist. Sie unternahmen eine kleine Reise, legten die notwendigen Prüfungen ab und kamen mit einem neuen Dokument zurück - der Trend wurde als "Führerscheintourismus" bekannt.

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat seit 2004 mehr als 14 000 Führerscheintouristen gezählt. Wie viele weitere Deutsche ihre entzogene Fahrerlaubnis im Ausland ersetzten, aber nie kontrolliert wurden, ist unbekannt.

Viele Betroffene konnten mit dem Ausflug in Länder wie Tschechien und Polen den sogenannten Idiotentest umgehen, ohne den sie ihren Lappen in Deutschland nicht zurückbekommen. Mit den Medizinisch- Psychologischen Untersuchungen (MPU) klären deutsche Behörden, ob Autofahrer zum Fahren eines Fahrzeuges geeignet sind. Die Tests sind teuer, und die Durchfallquote ist hoch. Andere Länder verzichten auf solche Tests. "EU-Führerschein ohne MPU" heißt bis heute die Schlagzeile, mit der zahlreiche Anbieter im Internet werben.

Über die Rechtmäßigkeit wurde mehrfach juristisch gestritten. Im April 2004 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass innerhalb der EU jede Fahrerlaubnis anerkannt werden muss, die in einem Mitgliedsstaat legal erworben wurde. Seit 2009 wird ein ausländischer Führerschein nicht mehr anerkannt, wenn seinem Inhaber zuvor die deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die Regel gilt allerdings nur für Dokumente, die vom 19. Januar 2009 an ausgestellt wurden.

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