Ärzte Zeitung online, 29.03.2010

Daimler verstößt mit Bluttests gegen Datenschutz

STUTTGART (dpa). Daimler verstößt mit seinen Gesundheitstests bei der Einstellung neuer Mitarbeiter gegen den Datenschutz. Ein Bußgeld muss der Autobauer aber nicht bezahlen. Das Unternehmen sei aufgefordert worden, die Untersuchungen zu verändern, teilte die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich am Montag in Stuttgart mit.

Vor allem Blut- und Urinuntersuchungen dürften nur gemacht werden, um Beschäftigte vor gesundheitlichen Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen. Die Datenschützer hielten Daimler jedoch zugute, dass sich der Autobauer nicht vorsätzlich Daten erschleichen oder potenzielle Mitarbeiter täuschen wollte.

Der Stuttgarter Autohersteller hatte Jobsuchenden schon während des Bewerbungsverfahrens Blut abnehmen lassen. Die Daten wurden elektronisch gespeichert. Nachdem diese Praxis bundesweit für Schlagzeilen und Kritik gesorgt hatte, verzichtete Daimler auf einen Teil der Tests. Danach wurden die Tests nur noch vorgenommen, wenn dies für den Arbeitsplatz zwingend notwendig war. Bewerbern für kaufmännische Stellen waren nicht mehr davon betroffen, Anwärter auf Jobs in der Produktion aber weiterhin.

Daimler habe die Tests über einen langen Zeitraum hinweg guten Gewissens und in der Überzeugung praktiziert, im Einklang mit dem geltenden Recht zu handeln, erklärte nun die Behörde in ihrem Abschlussbericht. Bei dem Werkärztlichen Dienst habe aber offensichtlich das Bewusstsein gefehlt, dass bei den medizinischen Untersuchungen auch sensible personenbezogene Daten erhoben wurden.

Daimler reagierte kritisch auf den Bericht der Datenschützer und kündigte rechtliche Schritte an. Die von der Behörde geforderten Nachbesserungen werde der Autobauer im Detail prüfen, erklärte eine Sprecherin. "Wir halten es aber für sehr problematisch, dass die Behörde klar in die ärztlichen Befugnisse eingreift." Daher werde eine gerichtliche Überprüfung nicht ausgeschlossen.

Die Datenschützer forderten als Konsequenz aus der gerügten Praxis bei Daimler einen Bewusstseinswandel bei allen Unternehmen in Deutschland. Der Daimler-Konzern mit weltweit rund 256 400 Beschäftigten habe mit dem teilweisen Stopp der Tests bereits erste Schritte in die richtige Richtung beim Umgang mit Gesundheitsdaten von Bewerbern unternommen. Diese Praxis sollte auch bei anderen Firmen Schule machen. Dringend erforderlich sei aber auch, klare gesetzliche Regelung in dem sensiblen Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes zu schaffen.

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