Ärzte Zeitung online, 30.03.2010

"Härtetest" für Medwedew nach blutigem Metro-Terror

MOSKAU (dpa). Die Wut über den blutigen Metro-Terror in Moskau war Kremlchef Dmitri Medwedew deutlich anzumerken, als er am Tatort in der Lubjanka-Station Blumen niederlegte. Nach dem von zwei Selbstmordattentäterinnen verübten Anschlag versprach er Rache.

Die Drahtzieher und "Bestien" würden gejagt und getötet, betonte der Jurist, der sich bisher als Verteidiger des Rechtsstaats auch im Westen einen Namen machen wollte. Doch am Tag nach dem Blutbad mit fast 40 Toten in der Millionenstadt warnten Experten davor, mit neuer Härte im Konfliktgebiet Nordkaukasus zurückzuschlagen. In Russland geht die Angst vor einer neuen Gewaltspirale um.

Selbst Kommentatoren kremltreuer Zeitungen reagierten mit einigem Erstaunen auf Medwedews erste Reaktion, stand der Präsident doch bisher für einen Reformkurs im Nordkaukasus. Jetzt aber gab er den so bezeichneten Silowiki, den berüchtigten Vertretern der Gewaltapparate, zu denen auch der Inlandsgeheimdienst FSB zählt, freie Hand beim Durchgreifen. Beobachter befürchten deshalb, dass die von Medwedew angekündigte politische Modernisierung des Landes im Keim erstickt werden könnte. Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt stehe Medwedew vor einem echten "Härtetest", schrieb die Moskauer Zeitung "Nesawissimaja Gaseta".

Auch das Boulevardblatt "Moskowski Komsomolez" warnte davor, mit "eiserner Faust" zu regieren. Dies spiele den Terroristen nur in die Hände, weil jeder getötete islamistische Untergrundkämpfer in den eigenen Reihen zum Märtyrer erklärt werde. Für die harte Linie gegen Terroristen stand bisher vor allem Regierungschef und Ex-Präsident Wladimir Putin, der als Ex-FSB-Chef aus Sicht der Rebellen der Hauptfeind im Nordkaukasus-Konflikt ist.

Unter Putin waren etwa nach dem Geiseldrama von Beslan 2004 mit mehr als 300 Toten die Gouverneurswahlen abgeschafft worden. Zwar betonte Medwedew, dass die Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus nicht vernachlässigt werden dürfen. Doch einige in Moskau warnten auch vor Milde. Mitglieder des Föderationsrates forderten die Einführung der Todesstrafe für Terroristen.

Die Mehrheit der Russen fragte sich aber nach dem Terror in der Hauptstadt kritisch, ob die Brutalität des Staates in den russischen Teilrepubliken Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan das Allheilmittel sei. Die staatliche Gewalt im Nordkaukasus habe eben nicht zum besseren Schutz der russischen Bürger geführt, meinte die Zeitung "Wedomosti".

Der russische Terrorismusexperte Michail Logwinow mahnte an, die von Medwedew begonnenen rechtsstaatlichen Initiativen fortzusetzen. Wenn der Staat nun mit Gewalt überreagiere, nütze dies nur den Terroristen, schrieb er in einem Beitrag für die Staatsagentur Ria Nowosti. Härte verschärfe die ohnehin verbreitete Feindseligkeit gegen die Russen im Nordkaukasus und radikalisiere junge Menschen ohne Perspektive in der Region.

Medwedew solle ungeachtet des Racheakts den begonnenen Strategiewechsel im Nordkaukasus weiter verfolgen, sagte der Politologe Alexej Malaschenko von der Moskauer Carnegie-Stiftung. Der Doppelanschlag sei auch eine Antwort von Islamisten auf die von Medwedew initiierten Reformen im Nordkaukasus, weil die Terroristen dort um ihren Einfluss fürchteten, betonte Malaschenko. Mit der jüngsten Ernennung des neuen Kremlbeauftragten für den Nordkaukasus, Alexander Chloponin, hatte Medwedew einen neuen Kurs eingeschlagen. Der Beamte soll das "Armenhaus" Russlands, wo hohe Arbeitslosigkeit und starke soziale Spannungen herrschen, aus der Krise führen.

Medwedew, dem auch US-Präsident Barack Obama telefonisch Hilfe anbot, schien die Appelle nach überlegtem Handeln zu hören. "Die Menschen wollen ein normales Leben. Es ist nicht wichtig, wo sie leben - im Zentrum Russlands, im Kaukasus oder sonstwo", sagte der Kremlchef. Es sei die Aufgabe aller, die Bedingungen für ein Leben ohne Gewalt zu schaffen. Dazu sollen etwa die Wirtschaft stärker gefördert, die Geldflüsse besser kontrolliert, die Korruption bekämpft und Jobs geschaffen werden. "Diese Aufgabe ist noch schwieriger als die Suche nach den Terroristen und ihre Vernichtung", sagte Medwedew.

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