Ärzte Zeitung online, 31.03.2010

NRW knüpft Bedingungen an Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen

DÜSSELDORF (dpa). Nordrhein-Westfalen knüpft eine eventuelle Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Lager Guantánamo an Bedingungen. Die Bundesregierung müsse Gefahren für die Sicherheit des Landes ausschließen, forderte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf.

Dazu sei eine genaue Einzelfall-Prüfung unabdingbar. "Aus rechtsstaatlichen Gründen ist zu begrüßen, dass US-Präsident Barack Obama Guantánamo schließen will", sagte Wolf. Für die Außenpolitik sei aber die Bundesregierung zuständig. Sie habe humanitäre Aspekte abzuwägen und Sicherheitsbelange zu berücksichtigen.

Bayern ist strikt gegen eine Aufnahme. "Nach Bayern kommt mir keiner rein", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gleich nach Bekanntwerden neuer Verhandlungen mit den USA. In Berlin wird derzeit geprüft. Eine eventuelle Aufnahme richte sich auch danach, ob die Häftlinge einen Bezug zu Deutschland hätten und kein Sicherheitsrisiko darstellten, hatte ein Regierungssprecher Anfang der Woche gesagt.

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