Ärzte Zeitung online, 12.04.2010

Aigner: Branntweinmonopol soll verlängert werden

BERLIN (dpa). Das Branntweinmonopol der staatlich unterstützten Alkoholerzeugung in Klein- und Obstbrennereien soll nach Angaben von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) noch einmal verlängert werden. Darauf habe sie sich mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos verständigt, sagte Aigner am Montag im oberbayerischen Pliening.

Erforderlich sei aber noch die Zustimmung der EU-Kommission, des Europaparlaments sowie des EU-Agrarministerrates. Eigentlich sollte das innerhalb der EU nur in Deutschland gültige Branntweinmonopol, das die nicht geförderten Großbrennereien seit langem bekämpfen, spätestens in diesem Jahr auslaufen.

Die Einigung sehe vor, dass Klein- und Obstbrennereien sowie Obstgemeinschaftsbrennereien in Deutschland im Rahmen des Branntweinmonopols noch bis zum Jahr 2017 Alkohol bis zu einer jährlichen Höchstmenge von 60 000 Hektoliter erzeugen dürfen, sagte Aigner. Die zulässige Alkohol-Menge, die 2011 mit 540 000 Hektolitern etwa dem Volumen von 2010 entspreche, soll in den beiden Folgejahren 2012 und 2013 jeweils um ein Drittel gekürzt werden.

Die 1951 geschaffene Bundesmonopolverwaltung hatte zunächst die Reinigung und Vermarktung des gesamten Reinalkohols der kleinen Obstbrennereien übernommen. Angesichts vergleichsweise hoher Herstellungskosten werden die noch 22 000 aktiven Klein- und Obstbrennereien sowie 674 landwirtschaftlichen Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien mit Zuschüssen vor der billigeren Importkonkurrenz geschützt. Mit der Rückgabe der bisher staatlichen Brennrechte sollen noch Ausgleichsbeträge an die Brenner in fünf Jahresraten gezahlt werden.

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