Ärzte Zeitung online, 18.05.2010

USA: "Lebenslang" für Jugendliche begrenzt

WASHINGTON (dpa). Das höchste US-Gericht hat am Montag lebenslange Haftstrafen für Minderjährige ohne Möglichkeit einer Entlassung auf Bewährung verboten - es sei denn, die Jugendlichen sind wegen eines Tötungsdelikts schuldig gesprochen worden. Alle anderen Angeklagten müssten die Chance erhalten, zu irgendeinem Zeitpunkt wieder in die Gesellschaft eingegliedert zu werden, entschied der Supreme Court am Montag.

Eine Verweigerung dieser Chance stelle eine "grausame und außergewöhnliche Bestrafung" dar und sei daher verfassungswidrig, hieß es in der schriftlichen Urteilsbegründung des Washingtoner Gerichts.

Der Entscheidung lag ein Fall im Bundesstaat Florida zugrunde. Dort war der Teenager Terrance Graham im Alter von 16 Jahren wegen Raubes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Ein Jahr später landete er wegen Teilnahme an einem Einbruch erneut vor Gericht und erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit auf Entlassung. Sechs der neun Richter waren zu dem Schluss gekommen, dass dies zu weit ging, fünf von ihnen wandten sich generell gegen derart harsche Praktiken in einer Reihe von Bundesstaaten.

Insgesamt sitzen in den USA zurzeit 129 Straftäter, die im jugendlichen Alter ein Verbrechen - aber keinen Mord - begingen, lebenslange Gefängnisstrafen ab, schrieb Richter Anthony Kennedy in der Urteilsbegründung. Er wies darauf hin, dass die Möglichkeit einer Entlassung auf Bewährung nicht bedeute, dass die betreffenden Häftlinge zwangsläufig auf freien Fuß gesetzt würden. Sie müssten aber die Gelegenheit erhalten, zu zeigen, dass sie sich geändert hätten und eine neue Chance verdienten.

Das Urteil im Fall Graham würde Kennedy zufolge bedeuten, "dass er im Gefängnis stirbt (...) - unabhängig davon, was er tun könnte, um zu demonstrieren, dass die Übeltaten, die er als Teenager beging, nicht seinem wahren Charakter entsprechen, sogar, wenn er das nächste halbe Jahrhundert damit verbringt, Sühne zu leisten und aus seinen Fehlern zu lernen."

Die Praxis, minderjährige Straftäter für den Rest ihres Lebens hinter Gitter zu bringen, selbst wenn sie kein Tötungsdelikt begangen haben, ist international immer wieder kritisiert worden.

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