Ärzte Zeitung online, 05.08.2010

Richter: Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien verfassungswidrig

SAN FRANCISCO (dpa). Verfechter der Homo-Ehe in Kalifornien haben am Mittwoch vor einem Bundesgericht in San Francisco einen Sieg errungen. Das bestehende Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe ist verfassungswidrig, befand Richter Vaughn Walker. Es gebe keine "rationale Grundlage" dafür, Schwulen und Lesben die Ehe zu verwehren, schrieb der Jurist in seiner 136 Seiten starken Entscheidung. Dies verstoße gegen die Gleichstellung.

Die Gegner der Homo-Ehe kündigten an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Rechtsexperten rechnen damit, dass der Fall bis zum Obersten Gerichtshof in Washington gehen wird.

Im Mai 2008 hatten die obersten Richter in San Francisco schwulen und lesbischen Paaren zunächst grünes Licht zum Heiraten gegeben. Bei einem Referendum (Proposition 8) im November 2008 hatten 52 Prozent der Wähler dann gegen die Homo-Ehe gestimmt. Die rund 18 000 Ehen, die zwischen Mai und November geschlossen wurden, blieben aber gültig. Mit der Aufhebung des Wählerreferendums am Mittwoch gab das Gericht aber nicht automatisch Erlaubnis für eine sofortige Wiederaufnahme gleichgeschlechtlicher Eheschließungen. Diese Entscheidung sollte zu einem späteren Zeitpunkt fallen.

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger begrüßte das Urteil. Es sichere Schwulen und Lesben in Kalifornien "den vollen legalen Schutz und Absicherungen zu, die meiner Meinung nach jedermann zustehen", sagte der Republikaner.

Ein lesbisches und ein schwules Paar waren im vergangenen Januar vor Gericht gegangen, weil ihnen in Kalifornien das Recht auf Eheschließung verweigert wurde. Dies sei diskriminierend, verstoße gegen die Bürgerrechte und die verfassungsmäßig festgeschriebene Gleichbehandlung. Die Gegner der Homo-Ehe argumentierten, die Ehe werde als Bindung zwischen Mann und Frau definiert und müsse als solche geschützt werden.

In fünf US-Bundesstaaten - Connecticut, Massachusetts, Iowa, Maine und Vermont - dürfen Schwule und Lesben den Bund fürs Leben schließen. Rund 30 der 50 Bundesstaaten haben in ihren Verfassungen festgeschrieben, dass die Ehe ausschließlich eine Sache zwischen Mann und Frau ist. Allerdings haben in Kalifornien und einigen anderen Staaten zusammenlebende Homosexuelle ähnliche Rechte wie heterosexuelle Paare.

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