Ärzte Zeitung online, 06.08.2010

Raucherwirte suchen Schlupflöcher

MÜNCHEN (dpa). Nicht alle bayerischen Wirte wollen sich mit dem strikten Rauchverbot abfinden. Nun soll ein "Genießerclub" Wirten mit Rat und Tat zur Seite stehen, wie sie das Rauchverbot umgehen können. Als gesetzestreuen Ausweg sehen die Rauchverbots-Gegner etwa echte geschlossene Gesellschaften, zu denen kein Außenstehender mehr Zutritt hätte. Erleichtert werden soll das durch Internet-Verabredungen von Rauchern.

Das Gesundheitsministerium ist misstrauisch und will genau beobachten, ob der Genießerclub nicht doch gegen das Gesetz verstößt: "Jeder Art von Raucherclub ist die gesetzliche Grundlage entzogen. Tricksereien werden nicht geduldet", sagte eine Sprecherin von Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Das ausnahmslose Rauchverbot gilt seit 1. August. In manchem Stehausschank und Bierstüberl wird aber mehr oder minder heimlich weiter geraucht.

[10.08.2010, 01:54:51]
Johann Gruber 
Bundesverfassungsgericht bestätigt ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten
Wen es interessiert, der kann in http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100802_1bvr174610.html schwarz auf weiß nachlesen, dass das bayerische Gesundheitsschutzgesetz (GSG) seit 1.8.2010 gesetzlich zu Recht ein striktes Rauchverbot in Gaststätten vorschreibt.

Schon am 2.8.2010 hat das Bundesverfassungsgericht Verfassungsklagen gegen das vom bayerischen Volk mit überwältigender Mehrheit beschlossene GSG abgeschmettert. Die Karlsruher Verfassungshüter nahmen dabei Bezug auf ihr Grundsatzurteil vom 30.7.2008, nach dem der Landesgesetzgeber nicht gehindert ist, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen. Sie verwarfen dabei auch das von einer Klägerin vorgebrachte Argument, die Gastgeber von Familienfeiern hätten ihren Gästen in der Vergangenheit häufig das Rauchen erlaubt!

Damit steht doch fest, dass auch noch so findige Raucherlobbys und Politiker kein Schlupfloch mehr finden werden und die endlich ausgestandene Diskussion nicht erneut entbrennen oder gar als Konfliktpotenzial in die Familien abgeschoben wird.

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