Ärzte Zeitung online, 10.08.2010

Frankreich kann ausländische Völkermörder vor Gericht stellen

PARIS (dpa). Frankreich kann nun auch im Lande lebende Ausländer, die des Völkermordes verdächtigt werden, vor Gericht stellen. Eine entsprechende Gesetzesänderung veröffentlichte die Regierung am Dienstag im Amtsblatt.

Allerdings kann sich die französische Justiz erst mit einem solchen Fall befassen, wenn sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag für nicht zuständig erklärt hat. Das Gesetz könnte theoretisch in Frankreich lebende Ruander betreffen, die unter Verdacht stehen, am Völkermord in ihrer Heimat 1994 beteiligt gewesen zu sein.

Die französische Opposition kritisierte die Änderung als unzulänglich. Das Gesetz erlaube es Frankreich nicht, effizient genug gegen die Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzugehen, betonten die Senatoren der sozialistischen Partei.

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