Ärzte Zeitung online, 20.08.2010

10.000 wollen Duisburger OB Sauerland abwählen

DUISBURG (dpa). Etwa 10 000 Menschen haben sich nach der Loveparade-Katastrophe für die Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) und zwei Dezernenten ausgesprochen.

Die Bürger forderten in einer Unterschriftenaktion, dass der Rat die notwendigen Verfahren zur Abwahl und Abberufung einleitet. Die Listen wurden am Freitag Vertretern der Stadt im Rathaus übergeben, wie Organisator Werner Hüsken sagte. Bei der Loveparade in Duisburg waren 21 Menschen ums Leben gekommen.

Nach Ansicht der Organisatoren sind im Vorfeld der Loveparade Hinweise auf Sicherheitsmängel nicht beachtet worden. Die drei Entscheider im Rathaus hätten nichts unternommen, um die Veranstaltung zu untersagen. Gefordert werde nun die Übernahme der "politischen Verantwortung".

Die Organisatoren werten die Aktion als sogenannten Einwohnerantrag nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Hüsken geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Rat sich in der Loveparade-Sondersitzung am 6. September auch mit diesem Antrag beschäftigen wird. Nach Angaben eines Stadtsprechers wird der Rat den Antrag nun prüfen und über die Zulässigkeit entscheiden.

Erwartet wird, dass sich der Rat in der Sitzung ohnehin mit einer Abwahl Sauerlands beschäftigen wird. Ob der Rat dabei den Einwohnerantrag annehmen wird, ist fraglich, da bereits Paragraf 66 der Gemeindeordnung die Abwahl regelt.

Damit das Verfahren eingeleitet wird, muss einem entsprechenden Antrag zunächst die Hälfte der Ratsmitglieder zustimmen. In einem zweiten Schritt müssen dann zwei Drittel des Rates zustimmen. Akzeptiert der Bürgermeister das Ergebnis, ist er abgewählt. Akzeptiert er nicht, entscheiden die Bürger.

Paragraf 66 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

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