Ärzte Zeitung online, 05.10.2010

Stuttgarter Polizeieinsatz beschäftigt Landtag

STUTTGART (dpa). Der massive Stuttgarter Polizeieinsatz mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Gegner des Bahnprojekts hat ein Nachspiel. Der Innenausschuss des Landtags von Baden-Württemberg berät am 5. Oktober auf Antrag der Opposition über die Vorgänge vom vergangenen Donnerstag. Am Montagabend protestierten erneut Zehntausende gegen das Projekt.

Unterdessen knüpfen die Grünen die Einsetzung eines Schlichters im Konflikt um das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 an Bedingungen.

Voraussetzung sei die von den Gegnern des Projekts seit langem geforderte Unterbrechung der Bauarbeiten. "Ehrliche und glaubwürdige Vermittlung kann und darf sich nicht dem Ziel und Interesse einer der beteiligten Konfliktparteien unterordnen, sondern muss ergebnisoffen sein", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag). Ohne Baustopp werde "jeder Vermittler nur zum Feigenblatt der Befürworter". Als möglichen Streitschlichter hatten die Grünen im Stuttgarter Landtag den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (80) ins Gespräch gebracht.

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kündigte an, dass es bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 keine weiteren Abrissarbeiten mehr gebe. "Da ist in den nächsten Monaten nichts notwendig, was in irgendeiner Weise provozieren könnte", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Die Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) konkretisierte, es werde am Südflügel des Hauptbahnhofs vorerst keine weiteren Abrissarbeiten geben. "Es ist so, dass wir den Südflügel ­ weil es für den Baufortschritt nicht notwendig ist ­ auch so bestehen lassen. Das ist ein Signal", sagte Gönner im ZDF-"heute-journal".

Bei der von den Stuttgarter Oppositionsfraktionen SPD und Grüne beantragten Sondersitzung des Innenausschusses wird Innenminister Heribert Rech (CDU) einen Bericht über die gewalttätigen Auseinandersetzungen um das Bauvorhaben abgeben.

Durch den Einsatz der Polizei waren am vergangenen Donnerstag hunderte Demonstranten verletzt worden. Rech hatte das harte Vorgehen der Beamten damit begründet, diese seien von Stuttgart-21-Gegnern angegriffen worden. Der Innenminister will dem Vernehmen nach Belege für Attacken der Demonstranten auf die Polizei vorlegen.

Gönner verteidigte am Montagabend in der ARD-Talkshow "Beckmann" das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten. Sie gehe davon aus, dass die Polizei bei der Räumung des Baufeldes am vergangenen Donnerstag rechtmäßig gehandelt hat, sagte sie. Gönner räumte aber ein, die Bilder verletzter Demonstranten hätten auch sie betroffen gemacht. Die Vorfälle brauchten nun eine "saubere Aufarbeitung" etwa von Videos und Fotos. Letztlich müsse aber die Polizei selbst wissen, "wie sie die eigenen Leute schützt".

Schauspieler Walter Sittler, prominentester Gegner des umstrittenen Milliardenprojekts, forderte Gönner in der Sendung mehrfach auf, dass sich die Landesregierung bei den verletzten Demonstranten entschuldigt. Es würde der Regierung "gut anstehen", zu sagen, dass der Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten unverhältnismäßig hart war. "Sowas darf nicht wieder vorkommen", betonte Sittler und forderte Gespräche - die allerdings ohne Baustopp nicht möglich seien. "Sie können doch nicht das weiter kaputt machen, über das geredet werden soll."

Im Stuttgarter Schlossgarten kamen am Montagabend erneut zehntausende Gegner des Bauprojekts zusammen. Die Veranstalter sprachen von etwa 55 000 Demonstranten. Bei der Kundgebung bezifferte Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Zahl der bei dem Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag verletzten Demonstranten auf rund 400. Bei zweien von ihnen drohe nach der Verletzung durch Pfefferspray ein Erblinden.

Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.

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