Ärzte Zeitung online, 04.01.2011

Dioxin-Skandal: Regierung prüft Konsequenzen

Wer ist schuld am Skandal um das mit Dioxin verseuchte Tierfutter? Die Anklagebehörde startet ein Verfahren gegen Verantwortliche des Herstellers. Die Bundesregierung will Konsequenzen prüfen. Viele Bauern fühlen sich hilflos und sind wütend. Für die Gesundheit der Bevölkerung gibt es Entwarnung.

Dioxin-Skandal: Regierung prüft Konsequenzen

Untersuchung von Eiern auf die Belastung von Dioxin: Nach den Funden des Giftstoffes in Tierfutter wird laut über Konsequenzen nachgedacht.

© dpa

HANNOVER/KÖLN/BERLIN (dpa). Im Skandal um Dioxinfunde in Eiern und Tierfutter prüft die Bundesregierung mittlerweile, ob die Regeln für Hersteller verschärft werden sollen. Außerdem plant der Agrarausschuss des Bundestags eine Sondersitzung.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe in Schleswig-Holstein ermittelt gegen Verantwortliche der Futtermittelfirma Harles & Jentzsch aus Uetersen. Das Unternehmen soll für Futter auch Mischfettsäure verwendet haben, die nur für technische Zwecke bestimmt war. Mehr als 1000 Höfe in mehreren Bundesländern sind wegen des Skandals gesperrt.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) machte auf ein Problem bei der Futter-Herstellung aufmerksam: "Es stellt sich die Frage, ob es nicht ein zu hohes Risiko darstellt, wenn Betriebe, die Bestandteile für Futtermittel liefern, gleichzeitig technische Produkte vertreiben, die unter keinen Umständen in Lebensmittel oder Futtermittel gelangen dürfen", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Ihr Ministerium werde nun gemeinsam mit den Bundesländern prüfen, ob und wie die Zulassungsbedingungen für Betriebe gegebenenfalls verschärft werden müssten.

Zum aktuellen Fall sagte Oberstaatsanwalt Ralph Döpper in Itzehoe, es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittel-Gesetzbuch.

Auch die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg ist eingeschaltet. Sie überprüfe ein Tanklager und eine Rührstation für Futterfett in Bösel bei Cloppenburg, die zu Harles & Jentzsch gehörten, sagte ein Sprecher.

Harles & Jentzsch kaufte nach eigenen Angaben jahrelang Reste aus der Biodiesel-Herstellung sowie der Nahrungsmittelindustrie auf und verarbeitete sie für Viehfutter. Ein Lieferant von Rohstoff ist eine Biodiesel-Anlage der Petrotec AG.

"Wir waren leichtfertig der irrigen Annahme, dass die Mischfettsäure, die bei der Herstellung von Biodiesel aus Palm-, Soja- und Rapsöl anfällt, für die Futtermittelherstellung geeignet ist", zitierte das "Westfalen-Blatt" den Geschäftsführer Siegfried Sievert.

Die genaue Quelle der Dioxin-Verunreinigung ist aber bisher noch nicht bekannt. Die Betroffenen bei dem Skandal wiesen sich gegenseitig Verantwortung zu. Politiker versicherten, dass keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher bestehe - auch wenn belastete Eier in den Handel kamen.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) gab ebenfalls vorläufig Entwarnung. "Von den Informationen, die wir haben, kann man davon ausgehen, dass eine akute Gefährdung des Verbrauchers beim Verzehr von Eiern nicht besteht", sagte der Leiter für Futtermittel bei der Bundesbehörde, Helmut Schafft.

Auch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) warnte vor Panikreaktionen in der Bevölkerung. Die DGE riet aber, Kinder sollten derzeit sicherheitshalber nicht täglich Eiergerichte essen.

Der Deutsche Bauernverband hält unterdessen einen Millionenschaden wegen der gesperrten Höfe, die nichts verkaufen dürfen, für möglich.

"Wir reden über eine Sperrung von vielleicht einer Woche. Das tut weh. Das sind sehr schnell 10.000 oder 20.000 Euro Umsatz weniger in einem landwirtschaftlichen Betrieb", sagte Generalsekretär Helmut Born am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Er forderte Schadenersatz: "Wer den Schaden verursacht, bezahlt ihn auch."

Der Biodiesel-Hersteller Petrotec wiederum sieht sein Produkt zu Unrecht am Prager: "Die Petrotec AG leistet durch die Produktion von Biodiesel aus Altspeisefetten einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz", teilte das Unternehmen in Borken (Nordrhein-Westfalen) mit.

"Daher sind wir sehr betroffen, dass nun offensichtlich durch ein anderes Unternehmen unser Produkt missbräuchlich verwendet wurde", hieß es weiter. Petrotec wolle die Behörden nach Kräften bei der Aufklärung des Skandals unterstützen.

"Wir haben in sämtlichen Verträgen, Lieferscheinen und Rechnungen stets darauf hingewiesen, dass die Mischfettsäure aus Altspeisefett nicht für die Lebens- und Futtermittelindustrie, sondern ausschließlich zur technischen Verwendung bestimmt ist", hieß es. Technische Verwendung kann zum Beispiel als Schmierfett sein.

Das Unternehmen Harles & Jentzsch hat nach eigenen Angaben die Behörden in Schleswig-Holstein und Niedersachsen am 23. Dezember 2010 selbst telefonisch und am 27. Dezember schriftlich über die Überschreitung der zulässigen Höchstmenge von Dioxin informiert. Anschließend kamen Ministeriums-Mitarbeiter in den Betrieb, um Proben zu nehmen.

In Niedersachsen sind derzeit rund 1000 Höfe vorsichtshalber gesperrt - und damit viel mehr als in anderen Bundesländern. Neben Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind mindestens auch Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen betroffen.

Der nordrhein-westfälische Agrarminister Johannes Remmel forderte als Konsequenz aus dem Skandal, dass Futtermittel und Industriefette nicht mehr am selben Ort verarbeitet werden dürfen. "Wir brauchen eine Trennung der Kreisläufe", sagte der Grünen-Politiker in Münster.

Im ARD-Morgenmagazin sagte Remmel: "Das ist schon ein Skandal, und hier muss es jetzt auch die Diskussion über politische Konsequenzen geben." 14 Betriebe in Nordrhein-Westfalen dürfen weder Eier noch Fleisch ausliefern.

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium dagegen bezeichnete die Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher als ausreichend. Die Art der Kontrollen müsse allerdings diskutiert werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Bei den Landwirten in Niedersachsen wächst inzwischen die Empörung über die Dioxin-Funde. "Da ist kriminelle Energie am Werk gewesen", sagte der ammerländische Kreislandwirt Manfred Gerken. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der kleinere Höfe angehören, verlangte mehr Transparenz, wie die Wege bei der Futterherstellung verlaufen

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