Ärzte Zeitung online, 03.02.2011

US-Senat stimmt gegen Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform

WASHINGTON (dpa). Der US-Senat hat am Mittwochabend erwartungsgemäß gegen die Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gestimmt.

Die Initiative der Republikaner, Obamas bisher größte innenpolitische Errungenschaft zu kippen, scheiterte an der Mehrheit der Demokraten.

Für eine Rücknahme wären 60 der 100 Senatorenstimmen nötig gewesen. Die Konservativen verfügen in der kleineren Kongresskammer jedoch nur über 47 Mandate.

Die Abstimmung verlief entlang der Parteilinien - die Republikaner konnten keinen Demokraten auf ihre Seite ziehen.

Vor zwei Wochen hatte das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus klar für die Rücknahme der Reform gestimmt. Allerdings war dieses Votum nur von symbolischer Bedeutung, da die Zustimmung beider Kammern nötig gewesen wäre, um das Gesetz zu kippen.

Gegner der Gesundheitsreform hatten zuvor neuen Mut geschöpft, nachdem ein Bundesrichter in Florida am Montag das gesamte Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte.

Es war bereits das zweite Mal, dass ein Gericht zumindest gegen Teile des Programms geurteilt hat. Zwei andere Instanzen haben das Gesetz dagegen gestützt. Damit wird es erst vor dem Obersten Gerichtshof der USA zu einer endgültigen Entscheidung kommen.

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