Ärzte Zeitung online, 18.03.2011

Ärzteorganisation kritisiert UN-Resolution zu Libyen

Die Würfel sind gefallen: Die Vereinten Nationen haben eine Flugverbotszone in Libyen beschlossen. Die NATO bereitet sich offenbar schon auf einen Einsatz vor. Scharfe Kritik kommt von ärztlicher Seite: Die Organisation IPPNW beklagt, mit der Resolution werde der Konflikt nur eskaliert.

Ärzteorganisation kritisiert UN-Resolution zu Libyen

Die libysche Luftwaffe bombardiert Oppositionelle in der Stadt Ras Lanuf: Eine Flugverbotszone soll Machthaber Gaddafi dieses Mittel nehmen.

© dpa

BERLIN (nös). Die deutsche Sektion von IPPNW, die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs, kritisieren die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Flugverbotszone über Libyen.

Die Entscheidung sei falsch und nur die "Fortsetzung der alten Einflussnahme und Stellvertreterpolitik des Westens", heißt es in einer Mitteilung der Organisation vom Freitag.

Eine Flugverbotszone sei nur mit militärischer Gewalt durchzusetzen und werden libyschen Konflikt weiter eskalieren. Nötig seien vielmehr humanitäre Bemühungen. Die würden mit der jetzigen Resolution aber nur erschwert.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte in der Nacht zum Freitag eine Flugverbotszone über Libyen mit 10 Stimmen beschlossen. Fünf Staaten, darunter Deutschland, enthielten sich. Die Resolution war auf Betreiben Frankreichs entstanden, sie gilt mit sofortiger Wirkung.

Durchgesetzt werden soll die Flugverbotszone mit militärischen Mitteln. Lediglich der Einsatz von Bodentruppen ist nicht vorgesehen. Dies hatten die Staaten der arabische Liga zur Bedingung gemacht.

Experten äußerten bereits im Vorfeld, dass für eine "No-Fly-Zone" zunächst durch Luftangriffe neuralgische Punkte der libyschen Luftstreitkräfte ausgeschaltet werden sollen.

Der NATO-Rat ist am Freitagmorgen bereits zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Die Botschafter wollen nach Angaben der Organisation Konsequenzen beraten und mögliche Einsätze planen. Von Luftschlägen war zunächst nicht die Rede.

Auch der Bundestag kommt am Mittag zu einer Sitzung zusammen. Außenminister Guide Westerwelle will eine Regierungserklärung zur Situation abgeben. Er hatte bereits angekündigt, dass Deutschland sie nicht an einem Militäreinsatz beteiligen werde.

IPPNW fordert statt eines Militäreinsatzes verschärfte Sanktionen durch die internationale Gemeinschaft. Notwendig seien das Aussetzen von Ölimporten und der Stopp von Waffenlieferungen.

In Libyen liefert sich die Opposition seit Wochen Gefechte mit den Truppen von Machthaber Gaddafi. Entstanden waren die Aufstände nach den erfolgreichen Stürzen der Machthaber in Tunesien in Ägypten.

Zunächst konnten die Rebellen etliche Regionen erobern. Das Regime von Oberst Gaddafi schlug kurz darauf jedoch mit zunehmende Härte zurück. Beide Seiten lieferten sich blutige Auseinandersetzungen.

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