Ärzte Zeitung online, 19.03.2011

Luftschläge gegen Gaddafi - "Traurige Eskalation"

In Libyen ist am Wochenende der internationale Militäreinsatz angelaufen. Kampfjets patrouillieren, Raketen haben strategische Ziele zerstört. Für den Frankfurter Arzt und Vorsitzenden der Ärzteorganisation IPPNW, Matthias Jochheim, ist der Einsatz eine traurige Eskalation. Das Leid werde dadurch nur größer.

Luftschläge gegen Gaddafi - "Traurige Eskalation"

Ein libyscher Jet, womöglich in Besitz der Opposition, ist am Samstag über Benghasi abgestürzt: Nun kontrollieren internationale Streitkräfte den Luftraum. Die IPPNW kritisiert den Einsatz als Eskalation.

© dpa

FRANKFURT/MAIN (nös). Nein, vor einer Woche hätte er einen Militäreinsatz noch nicht für möglich gehalten. Gemeinsam mit seinen Vereinskollegen hatte Matthias Jochheim, Frankfurter Allgemeinarzt und neuer Vorsitzender der Ärzteorganisation IPPNW, eine Resolution gegen einen Militäreinsatz verabschiedet.

Die atomkritischen Ärzte der deutschen IPPNW-Sektion hatten sich auf ihrer Mitgliederversammlung "gegen jegliche bewaffnete Intervention" in Libyen ausgesprochen.

Doch es kam anders. Am Freitag verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973. Zehn Staaten votierten dafür, fünf enthielten sich, darunter Deutschland. Seitdem gilt eine Flugverbotszone "für alle Flüge im Luftraum der Republik Libyen". Zur Durchsetzung sind mit Ausnahme von Einsätzen am Boden alle militärischen Mittel erlaubt.

Die internationale Gemeinschaft reagierte prompt. Die NATO kam zu einer Krisensitzung zusammen, Paris berief einen Libyen-Gipfel ein. Die Beratungen am Samstag waren kaum zu Ende, da starteten schon die ersten französischen und britischen Kampfjets zu ihrem Einsatz über Libyen.

Ihr Ziel: Die Küstenregion, vor allem die umkämpfte Stadt Benghasi im Nordosten Libyens, die es zu verteidigen gilt. Panzer der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi wurden abgeschossen. Briten und US-Amerikaner starteten von Kriegsschiffen und U-Booten Raketenangriffe auf militärisch wichtige Ziele.

Am Sonntag starteten nach Berichten des Fernsehsenders CNN Tarnkappenbomber der US-Streitkräfte ihren Einsatz. Sie sollen Truppen des Gaddafi-Regimes angegriffen haben.

US-Präsident Barak Obama bestätigte am Samstag den Einsatzbefehl: "Die Aktion hat jetzt begonnen." Die USA könnten nicht zusehen, wie "Männer und Frauen in Libyen Brutalität und Tod durch die Hand ihrer eigenen Regierung" ausgeliefert seien. Er sprach von einer "begrenzten Militäroperation".

Mit der Intervention wollen Franzosen, Amerikaner und Briten die Flugverbotszone durchsetzen und Angriffe auf Zivilisten und Oppositionsgruppen verhindern. Auch andere Staaten wollen sich dem Einsatz anschließen, darunter auch europäische Nationen. Deutschland hat eine militärische Beteiligung strikt ausgeschlossen.

Auch eine Beteiligung der NATO zeichnet sich ab. Am Sonntag kamen die Botschafter der Mitgliedsnationen erneut zu Beratungen zusammen. Umstritten ist zwar weiterhin das Mandat, doch die wesentlichen Fragen seien bereits geklärt, hieß es. Die Planungen liefen auf Hochtouren.

Luftschläge gegen Gaddafi - "Traurige Eskalation"

IPPNW-Vorsitzender Jochheim: "Das Leid wird nur größer."

© Nößler

Für Matthias Jochheim, den Frankfurter Arzt und deutschen IPPNW-Vorsitzenden, ist die UN-Resolution eine tragische Eskalation. "Das Leid wird dadurch nur größer", sagte Jochheim der "Ärzte Zeitung". "Ich weiß nicht, wie es jetzt weitergehen wird."

Die deutsche Sektion von IPPNW, die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs, lehnt die UN-Resolution strikt ab. Die dafür nötige militärische Intervention werde den libyschen Konflikt auf eine internationale Ebene eskalieren.

Versuche, eine friedliche Verhandlungslösung zu finden, würden dadurch erheblich belastet, mahnt die Ärzteorganisation. Nötig sei vielmehr der Stopp von Waffenlieferungen und Ölimporten an das libysche Regime.

Jochheim verweist auf die Erfahrungen aus Afghanistan. Auch dort habe die internationale Gemeinschaft mit militärischer Intervention Frieden schaffen wollen. "Aber bei jedem Einsatz werden Dorfgemeinschaften in Mitleidenschaft gezogen." Das alles bringe mehr Schaden als Nutzen.

UN-Resolution 1973 (2011)

Die Resolution des Weltsicherheitsrates beruft sich auf Kapitel VII der UN-Charta. In 29 Ziffern wurden Maßnahmen beschlossen, um die Gewalt gegen die libysche Bevölkerung zu stoppen. Dazu zählt etwa die Autorisierung der UN-Staaten, "alle nötigen Maßnahmen zu ergeifen", Zivilisten zu schützen (Ziffer 4). Ausnahme: Die Besatzung durch ausländische Truppen. Ein weiterer zentraler Punkt ist das "Verbot für alle Flüge im Luftraum" von Libyen (Ziffer 6) und die Durchsetzung mit militärischen Mitteln (Ziffer 8). Ausgenommen von Flugverbot sind Flüge, die humanitären Einsätzen dienen (Ziffer 7). Außerdem wurden ein Embargo für Waffenlieferungen (Ziffer 13), das Einfrieren von Konten des Regimes (Ziffer 19) und Reiseverbote für den Gaddafi-Clan (Ziffer 22) beschlossen.

Auch das Verbot, Bodentruppen zur Durchsetzung der UN-Resolution nach Libyen zu schicken, könnte laut Jochheim schlimmstenfalls aufgeweicht werden. "Das ist schwer zu sagen, aber wir sehen es ja in Bahrain."

Anfang der Woche hatte Saudi-Arabien als Reaktion auf die Proteste der Opposition Soldaten in den Golfstaat entstand. Denkbar sei in Libyen etwa, dass Ägypten Truppen nach Libyen entsendet, so Jochheim.

Doch der Frankfurter Arzt gibt die Hoffnung nicht auf, dass es zu Verhandlungen mit dem libyschen Regime kommt. Die Hoffnung bestehe noch immer. "Mit der Resolution wird Druck auf Gaddafi aufgebaut."

Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bezeichnete Jochheim als "sehr weise" Entscheidung. Er sei erfreut, dass die Bundesrepublik auf zivile Maßnahmen setze.

Deutschland enthielt sich als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Stimme. Auch Brasilien, China, Indien und Russland enthielten sich. "Deutschland hatte gegen Teile der UN-Resolution Bedenken", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag. "Aber jetzt gilt die Resolution, und wir wollen, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird."

Kapitel VII der UN-Charta

Das siebte Kapitel der Charta der Vereinten Nationen widmet sich den "Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen". Entscheidungen, die sich auf diese Artikel berufen, muss der UN-Sicherheitsrat treffen. An erste Stelle stehen Maßnahmen unter Ausschluss von Waffengewalt (Artikel 41). Erst wenn diese nicht ausreichend erscheinen, könnte militärische Interventionen beschlossen werden (Artikel 42). Kritische Völkerrechtler sehen hierin allerdings keine ausreichende Grundlage für den Einsatz in Libyen gegeben. Denn Dreh- und Angelpunkt ist die Gefährdung des Weltfriedens oder der internationalen Sicherheit. Der Hamburger Völkerrechtler Professor Reinhard Merkel nannte die Situation in Libyen jüngst "weit entfernt" von den in der UN-Charta genannten Bedingungen.

Die Bundesrepublik hatte alternativ angeboten, sich an den Awacs-Einsätzen in Afghanistan zu beteiligen. Dadurch könnte andere NATO-Staaten für den Einsatz in Libyen entlastet werden.

Jochheim findet das "seltsam": "Das war doch schon mal so, gebracht hat es nichts, wir sind ja wieder abgezogen." Im Juli 2009 hatte der Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen gebilligt. Doch zu einem Einsatz kam es wegen Probleme mit Überflugrechten nicht.

Das Mandat lief Ende desselben Jahres aus. Jochheim hält das neuerliche Angebot der Bundesregierung deswegen auch eher für eine symbolische Geste gegenüber den alliierten Staaten.

In Libyen hänge nun aber alles an der Stadt Benghasi, meint der Arzt. Wenn sie in Gaddafis Hände falle, sei die Resolution allerdings "für den Papierkorb". "Dann wäre der Machtkampf entschieden."

Tatsächlich hatte Libyen am Freitag direkt auf die UN-Resolution reagiert. Am Mittag gab Außenminister Mussa Kussa den sofortigen Stopp der Kampfhandlungen und eine Waffenruhe bekannt. Lediglich, dass über Libyen niemand mehr fliegen darf, sei "traurig", sagte Kussa.

Doch trotz der Ankündigungen gingen die Gefechte weiter. Umkämpft wurden vor allem die Städte Misurata und Benghasi. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich denn auch unbeeindruckt von Kussas Äußerungen.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte kurz darauf: "Wir werden nicht auf Worte reagieren und uns nicht von ihnen beeindrucken lassen."

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