Ärzte Zeitung online, 04.07.2011

NRW-Minister: Kein Verbot von Facebook-Partys

BERLIN (dpa). In der Debatte um eskalierende "Facebook-Partys" hat sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegen ein grundsätzliches Verbot ausgesprochen.

"Die Gesetze, die wir haben, reichen völlig aus. Mit Verboten kommen wir da nicht weiter", sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin.

"In Deutschland denkt auch keiner darüber nach, den Fußball zu verbieten, nur weil es gelegentlich am Rande durch einige Krawallmacher zu Problemen kommt." Die Polizei nutze selbst Facebook und bekomme so früh mit, wer zu solchen Massenpartys einlade.

Anfang Juni hatte eine Jugendliche in Hamburg versehentlich ihre Party zum 16. Geburtstag über das Onlinenetzwerk Facebook öffentlich angekündigt - es kamen 1600 ungebetene Gäste. 100 Polizisten waren im Einsatz.

"Ich glaube, dass ein Unternehmen wie Facebook selbst daran interessiert ist, nicht mit solchen Partys, die aus dem Ruder laufen, in Verbindung gebracht zu werden und damit diskreditiert zu werden", sagte Jäger. "Es gibt auch eine beschränkte Mithaftung einer solchen Plattform, wenn Schäden entstehen."

Am Wochenende hatte sich unter anderem Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dafür ausgesprochen, solche Partys im Vorweg zu verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei.

Jäger hatte gesagt, die kommunalen Ordnungsbehörden müssten Facebook-Partys untersagen, wenn es Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte gebe.

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