Ärzte Zeitung online, 01.11.2011

USA stoppen Zahlungen an die Unesco

Nach der Aufnahme der Palästinenser als Vollmitglieder stoppen die USA vorerst ihre Beitragszahlungen für die Unesco. Die Palästinenser feiern, Israel droht.

WASHINGTON/PARIS (dpa). Die USA haben als Reaktion auf die Aufnahme Palästinas in die Unesco ihre Beitragszahlungen für die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur für November gestoppt.

Allerdings schloss die US-Regierung nicht aus, ihren Beitrag später wieder zu bezahlen. Washington bestreitet bislang 22 Prozent des Unesco-Etats.

Die Unesco hatte am Montag in Paris als erste Organisation der Vereinten Nationen Palästina als eigenständigen Staat und Vollmitglied aufgenommen. Israel drohte mit Konsequenzen. Die Palästinenser reagierten begeistert.

Nein-Stimme von Deutschland

In der Generalkonferenz der Unesco stimmten 107 Mitgliedstaaten für den umstrittenen Aufnahmeantrag. Von den drei größten Geldgebern votierten die USA und Deutschland dagegen. Japan enthielt sich der Stimme.

Die Entscheidung für die Aufnahme Palästinas kam nach Informationen aus der Unesco nicht überraschend. Es gebe schon lange eine große Mehrheit von Ländern, die die Sache der Palästinenser unterstützten, hieß es.

Viele Mitgliedsstaaten seien der Ansicht, dass in der Palästinenserfrage endlich einmal etwas passieren müsse.

Das von den USA in Spiel gebrachte "Geldproblem" habe für manche wie Erpressung geklungen und sie noch in ihrer Überzeugung gestärkt, mit Ja zu stimmen.

Kritik aus den USA

Die USA kritisierten die Aufnahme. "Das heutige Votum (...) ist bedauernswert, voreilig und untergräbt unser gemeinsames Ziel eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten", sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington.

Die USA würden Mitglied in der Unesco bleiben und in Konsultationen mit dem Kongress sicherstellen, "dass US-Interessen und Einfluss gewahrt bleiben".

Der Antrag könne die erst kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen, ohnehin schon schwierigen indirekten Gespräche zusätzlich belastet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) am Montag in Berlin.

Israel will nicht "untätig zusehen"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf den Palästinensern vor, sie wollten einen Staat bekommen, ohne einen Friedensvertrag mit Israel zu schließen. "Weder ich noch irgendein verantwortungsvoller Politiker kann dem zustimmen", sagte er.

Israel werde den Schritten, die seinem Land schadeten, nicht untätig zusehen. Netanjahu rief die Palästinenser auf, die seit mehr als einem Jahr unterbrochenen Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen fortzusetzen.

Die Entscheidung stellt die Finanzierung der Unesco infrage. Der Zweijahreshaushalt für 2010-2011 beträgt 653 Millionen US-Dollar (461 Millionen Euro).

Ein Abdrehen des Geldhahns durch die USA wäre für die UN-Organisation mit 194 Mitgliedstaaten deshalb ein Horrorszenario.

Zusammenarbeit soll überdacht werden

Nach Angaben der US-Außenministerin Hillary Clinton ist es der US-Regierung gesetzlich verboten, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren.

"Das schränkt unsere Möglichkeiten zur Unterstützung von Unesco-Programme ein", teilte US-Botschafter David T. Killion in Paris mit.

Auch Israel kündigte an, man wolle die Zusammenarbeit mit der UN-Organisation nach der Entscheidung überdenken.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte deshalb die Unesco-Mitglieder auf, praktische Lösungen zu finden, um den Haushalt der Organisation zu sichern. Mit Blick auf den Nahost-Konflikt sagte er: "Wir müssen alle härter für eine Lösung arbeiten."

Begeisterung in Palästina

Die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah reagierte hingegen begeistert. Ein Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sprach von einem "Tag des Jubels".

"Dies ist ein historischer Tag für die Palästinenser", sagte Sabri Saidan der Nachrichtenagentur dpa. Die Entscheidung sei eine weitere "politische Säule" im Kampf um palästinensische Selbstbestimmung.

"Wir sind näher an der Unabhängigkeit als je zuvor", sagte Saidan. "Dies ist eine wichtige Botschaft an jene, die gegen den palästinensischen Vorstoß beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind."

Scheitern im UN-Sicherheitsrat?

Die Gegner von Abbas‘ Antrag auf Vollmitgliedschaft vor dem UN-Sicherheitsrat müssten ihre Position nun noch einmal überdenken, forderte der Berater.

Die Palästinenser hatten Ende September bereits einen Antrag auf Aufnahme als Vollmitglied in die Vereinten Nationen gestellt. Es gilt als sicher, dass er wegen des Veto-Rechts der USA im UN-Sicherheitsrat nicht durchkommt.

Dagegen gibt es in der Unesco kein Veto, an dem die Aufnahme neuer Mitglieder scheitern könnte.

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