Ärzte Zeitung online, 19.11.2011

SPD fordert zehn Milliarden mehr für Bildung

BERLIN (dpa). Die SPD wird nach den Worten ihres Haushaltspolitikers Klaus Hagemann bei den Etatberatungen in der kommenden Woche im Bundestag einen Stufenplan zur deutlichen Erhöhung der Bildungsausgaben verlangen.

Bis 2016 müssten die Bildungsausgaben des Bundes um zehn Milliarden Euro steigen - jährlich also um zwei Milliarden Euro, forderte Hagemann in einem Gespräch mit der dpa.

Dabei gehe es vor allem um die Absicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige bis 2013, Hilfen für Kommunen und Länder zur Errichtung weiterer Ganztagsschulen, zusätzliche 50.000 Studienplätze und die Schaffung neuer Professuren.

Beim Bafög müssten vor allem die Elternfreibeträge erhöht werden, damit mehr junge Menschen gefördert werden können.

Für die Mehrausgaben bei der Bildung werde die SPD selbstverständlich Deckungsvorschläge machen. Der Plan sei Teil eines "Nationalen Pakts für Bildung und Entschuldung" und mit SPD-Parteivorstand und SPD-Fraktionsspitze abgestimmt, sagte Hagemann.

1,7 Millionen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsausbildung

Der SPD-Haushaltspolitiker verwies darauf, dass derzeit 1,7 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsausbildung sind und sich auch nicht mehr in Weiterbildung befinden.

"Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel und der Bund spart fälschlicherweise bei der Nachqualifizierung", sagte Hagemann. Aber auch für die über 30-Jährigen ohne Berufsabschluss müsse dringend etwas getan werden.

Hagemann warf Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) Ideenlosigkeit vor. Jahr für Jahr müsse Schavan unverbrauchte Mittel in Millionenhöhe aus ihrem Etat zurückgeben, weil sie falsch plane. "Beim Qualitätspakt Lehre für die Hochschulen sind trotz der Rekordzahl der Studienanfänger bisher erst gut 90 Professoren bewilligt", kritisierte Hagemann. Von den zur Verfügung stehenden 140 Millionen Euro in diesem Jahr seien lediglich zwei Millionen bei den Universitäten angekommen.

Der Bundesrechnungshof habe mit seiner jüngsten Kritik völlig Recht, wenn er begründete Zweifel daran hege, dass Schavans Förderpolitik bei der Bildung auch die gewünschte Wirkung entfalte, sagte der SPD-Politiker.

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