Ärzte Zeitung, 11.12.2011

Röttgen mit Ergebnis des Klimagipfels zufrieden

DURBAN (dpa). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat wenige Stunden nach Abschluss des UN-Klimagipfels den Fahrplan für einen Weltklimavertrag als großen Schritt nach vorn bezeichnet.

"Das Paket von Durban ist ein großer, wegweisender Erfolg für den Klimaschutz", so Röttgen in Durban: "Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik dafür, ein internationales Klimaschutzabkommen zu erreichen, das erstmalig für alle gilt." Es gebe einen Fahrplan "zu einem rechtsverbindlichen, globalen Klimaschutzabkommen".

Das Abkommen soll bis 2015 erarbeitet werden und 2020 in Kraft treten. Dieser Erfolg sei möglich geworden "durch ein starkes Bündnis zwischen der EU und den am schwächsten entwickelten Ländern und kleinen Inselstaaten, die vom Klimawandel betroffen sind", so Röttgen. Dieses Bündnis wollten Deutschland und die EU auch über die Konferenz hinaus fortsetzen.

"Zusammen haben wir hier positiven Druck ausgeübt auf die, die etwas Druck brauchen", sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard Durban. Die EU hatte durch einen Schulterschluss mit den ärmsten Ländern und Inselstaaten den Druck auf große Verursacher von Treibhausgasausstößen stark erhöht.

Greenpeace: Nicht ausreichend

Die Umweltorganisation Germanwatch erkannte an, dass die EU und ihre Verbündeten den USA sowie den großen Schwellenländern den Einstieg in international rechtlich verbindlichen Klimaschutz abgerungen hätten. Allerdings reiche das Vereinbarte nicht aus. So werde es zu mehr als 3 statt maximal 2 Grad Temperaturerhöhung führen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist enttäuscht. "Der unter Druck von Indien und den USA abgeschwächte Kompromiss wird nicht zu einem international verbindlichen Klimaschutzvertrag führen, sondern zu einem nur lose bindenden Abkommen", sagte Klimaexperte Martin Kaiser.

"Damit wurde in letzter Minute ein Schlupfloch für die USA und fossile Industriekonzerne unter Mithilfe von Indien geschaffen." Nun drohe erneut ein langwieriger Verhandlungsprozess.

Mit einem schwachen Klimavertrag, der zudem erst 2020 in Kraft treten soll, werde es nicht zu schaffen sein, die Erderwärmung wie angepeilt auf zwei Grad zu begrenzen. "Brot für die Welt" betonte, Durban sei nur ein "bedingter Fortschritt" im Kampf gegen die Erderwärmung.

"Gewaltiger Schritt nach vorne"

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, die mit ihrer Beharrlichkeit einen harten Konflikt zwischen Indien und der EU über die Verbindlichkeit des künftigen Weltklimavertrags gelöst hatte, sprach von einem "historischen Meilenstein".

"Wir haben einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht", sagte sie. Das Plenum applaudierte der Verhandlungsführung, doch alle Delegierten waren auch froh, dass der Gipfel nach zwei Wochen am Morgen zu Ende ging.

Heedegard sagte, die EU habe alles erreicht, nur bei der Frage der Verbindlichkeit des nun auszuhandelnden Klimavertrags habe man Zugeständnisse machen müssen. Röttgen sprach von einem Erfolg. Es sei richtig gewesen, dass die Europäer hart geblieben seien. Auch die Allianz mit den am wenigsten entwickelten Staaten habe sein positive Wirkung nicht verfehlt.

Knackpunkt dürfte aber die Kompromissformel sein, dass das bis 2015 geplante Abkommen durch ein "Verfahren mit Rechtskraft" umgesetzt werden kann - Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan betonte, man habe viel Flexibilität bewiesen. Man lasse sich nicht einschüchtern und an den Pranger stellen.

Kyoto soll verlängert werden

"Was ist das Problem, eine Option mehr aufzunehmen?", fragte sie mit Blick auf die Aufweichung. Ihr Land, sowie China und die USA lehnten bisher verbindliche Abkommen komplett ab, daher ist Durban hier ein großer Fortschritt.

China hatte zuvor erbost auf Vorwürfe reagiert, das Land blockiere einen wirksame Reduzierung von Treibhausgasen. "Es ist nicht so wichtig, was Länder sagen, sondern was sie tun", sagte Unterhändler Xie Zhenhua im Abschlussplenum.

Zudem beschloss der Klimagipfel, das Kyoto-Protokoll erst bei der nächsten Klimakonferenz 2012 zu verlängern - es ist das bisher einzige bindende Abkommen. Bei einer Verlängerung wollen sich aber nur noch Staaten zu verpflichtenden Minderungszielen bekennen, die 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ausmachen.

Davon entfallen elf Prozent auf die EU. Mit der Verlängerung soll die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Weltklimavertrags überbrückt werden. Die Vereinbarung könnte ab 2013 beginnen.

Die Konferenz ließ offen, ob die nächste Kyoto-Periode bis 2017 oder bis 2020 andauern sollte. Bis 2012 müssen die Reduktionsziele des Treibhausgas-Emissionen der einzelnen Länder in das Abkommen geschrieben werden - daher wurde jetzt nur die grundsätzliche Bereitschaft zu einer zweiten Verpflichtungsperiode beschlossen.

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