Ärzte Zeitung online, 26.12.2011

Verbraucherschützer gegen Föderalismus

BERLIN (dpa). Die Verbraucherzentralen dringen auf eine stärkere Bündelung der zersplitterten Lebensmittelüberwachung in Deutschland beim Bund.

Verbraucherschützer gegen Föderalismus

Verbraucherschützer Billen: Überwachung zur Bundessache machen.

© dpa

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) müsse "nicht warten, bis die Länder zustimmen, das haben ihre Amtsvorgänger schon vergeblich getan", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, der Nachrichtenagentur dpa.

Billen: "Sie kann jetzt handeln und etwa die Überwachung bundesweit tätiger Unternehmen zur Bundessache machen."

Bei mehreren Skandalen wie um Dioxin in Tierfutter sei sichtbar geworden: "Bis das Krisenmanagement zu funktionieren anfängt, sind Millionen Verbraucher verunsichert und Tausende Unternehmen haben Schäden erlitten", sagte Billen.

Vorschlag für Änderungen bis Ende 2012

"Das ist kein verantwortungsvoller Umgang." Auch jenseits von Krisen seien die Überwachungsstrukturen "nicht auf dem Stand der Zeit und nicht auf die Globalisierung der Warenströme ausgerichtet".

Die Sicherheit könne kaum gewährleistet werden, wenn ein kommunaler Amtsmitarbeiter für einen Großkonzern zuständig sei.

Aigner hat angekündigt, dass eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern bis zur Verbraucherministerkonferenz im Herbst 2012 über Änderungen beraten soll.

Basis soll ein beim Bundesrechnungshof in Auftrag gegebenes Gutachten sein. Es empfiehlt eine weitreichende Neuorganisation der Überwachung von Lebensmitteln und Tierfutter, für die die Bundesländer zuständig sind. Bisher sind 400 Behörden damit betraut. Vorgeschlagen wird auch ein nationaler Krisenstab.

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