Ärzte Zeitung online, 27.12.2011

Bio-Mineralwasser landet vor dem BGH

BAD HOMBURG/NEUMARKT (dpa). Im Streit um die Vermarktung von Sprudel als "Biomineralwasser" hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Wort.

Bio-Mineralwasser landet vor dem BGH

Neumarkter Wasser à la Bio: Jetzt soll der BGH entscheiden.

© dpa

Gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom November ist jetzt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Revision gegangen, wie die mit dem Fall befasste Juristin der Wettbewerbszentrale, Christiane Köber, am Dienstag auf Anfrage mitteilte.

Der Mineralwasserbranche sei die Frage so wichtig, dass sie eine höchstrichterliche Klärung wolle, sagte Köber. "Die Branche stellt sich die Frage, ob man ein natürliches Lebensmittel wie Wasser als Bioprodukt deklarieren kann."

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte der Brauerei Neumarkter Lammsbräu mit einem zweitinstanzlichen Urteil von Mitte November gestattet, ihr Quellwasser als "Biomineralwasser" zu vermarkten.

Das Unternehmen gab sich am Dienstag gelassen: "Wir begrüßen, dass wir auf diesem Weg zu einer höchstrichterlichen Entscheidung über das Biomineralwasser kommen werden", sagte Geschäftsführerin Susanne Horn laut Mitteilung.

Verbraucher werden nicht getäuscht

Horn: "Die klug abgewogene Urteilsbegründung der zweiten Instanz stärkt unsere Erwartung, dass auch das oberste deutsche Gericht unserer Argumentation folgen wird."

Das Unternehmen ist der Auffassung, angesichts der großen Qualitätsunterschiede der angebotenen Wässer verlangten immer mehr Verbraucher präzisere Informationen über Herkunft der Produkte.

Das Oberlandesgericht hatte anerkannt, dass das von dem oberpfälzischen Unternehmen abgefüllte Mineralwasser weitaus strengere Maßstäbe erfülle als es der Gesetzgeber verlangt.

Auch werde der Verbraucher nicht getäuscht, weil hinter der Bezeichnung "Bio" nicht zwingend eine staatliche Lizenzierung und Überwachung stehen müsse.

Allerdings musste die Brauerei ihr selbst kreiertes Bio-Siegel neu gestalten - es sah dem offiziellen EU-Öko-Kennzeichen zu ähnlich.

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