Ärzte Zeitung, 28.08.2012

Timoschenko

Ein Fall für den EGMR

Ausgestanden ist der Fall Julia Timoschenko noch lange nicht: Jetzt verhandelt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - es geht die Haftbedingungen und Folter.

STRAßBURG (dpa). Im umstrittenen Justizfall der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko schreiben nun internationale Richter das nächste Kapitel.

In einer mit Spannung erwarteten Beratung verhandelt an diesem Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg über eine Beschwerde der zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilten Politikerin.

Die Richter haben dem Fall besondere Priorität eingeräumt. In der von Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko eingereichten Klage macht die erkrankte Ex-Regierungschefin zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention geltend.

Darunter sind das Folterverbot und das Recht auf eine faire Verhandlung.Timoschenko beklagt besonders die Haftbedingungen. In Charkow rund 450 Kilometer östlich von Kiew sei ihre Versorgung unzureichend, kritisiert die Politikerin, die wegen eines Bandscheibenvorfalls in einer Klinik behandelt wird.

Im März hatte der EGMR die Führung in Kiew in einer Verfügung aufgefordert, für eine angemessene Behandlung der Inhaftierten zu sorgen.

Nachdem Timoschenko zwischenzeitlich in Hungerstreik getreten war, ließen die Behörden von Europas zweitgrößtem Flächenstaat eine Pflege durch Ärzte des Berliner Krankenhauses Charité zu.

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