Ärzte Zeitung online, 19.05.2010

Kein Führerschein: Nackt ausziehen, bitte!

PARIS (dpa). Weil er ohne Führerschein Motorroller fuhr, hat sich ein Franzose dreimal vor Beamten nackt ausziehen müssen. Der 63-Jährige wurde erst bei der Pariser Polizei, dann bei der Staatsanwaltschaft und im Justizpalast einer Ganzkörperkontrolle unterzogen.

Sein Fall ist einer von vielen, die die französische Kommission für Ethik bei Justiz und Polizei - kurz CNDS - untersucht hat. Sie legte am Mittwoch ihren Jahresbericht vor. Darin heißt es: So ein Vorgehen der Behörden sei mittlerweile Alltag. In mehr als jedem dritten von 120 Fällen empfahl die Kommission Strafen für Regelverstöße.

Wer sich gegen Behörden-Übergriffe wehrt, hat es jedoch schwer. So brauchte ein Mann sechs Monate, um einen Polizisten anzeigen zu können, der ihn geschlagen hatte. Auf der Polizeiwache wurde die Anzeige im August 2007 nicht angenommen. Die Polizisten verwiesen den Mann an die Präfektur, die ihn zur Nationalpolizei schickte, die ihm von einer Anzeige abriet. Der Mann schrieb mehrere Einschreiben bis zum Innenminister, die verloren gingen. Dann wandte er sich an die Staatsanwaltschaft, die sein Schreiben zunächst verlegte, dann weiterleitete. Es ging verloren, wurde wiedergefunden und Anfang 2008 endlich aufgenommen.

Die Studie ist vermutlich der letzte Jahresbericht der Kommission, die von einem neuen "Verteidiger der Rechte" abgelöst werden soll. Die aus 14 Mitgliedern, darunter Richtern, Staatsanwälten und Professoren, bestehende Kommission kritisierte dies heftig. Künftig solle ein einziger Mensch Missständen nachgehen. Es gebe keine Garantie der Unparteilichkeit mehr, hieß es.

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