Ärzte Zeitung, 29.07.2010

Fundsache

Adolf (25), very british

20 in Großbritannien nach dem 2. Weltkrieg geborene Babys sind auf den Namen Adolf getauft worden. Das hat, wie die Daily Mail berichtet, eine Auswertung von Geburtsregistern ergeben. Der jüngste britische Adolf erblickte 1985 das Licht der Welt. Man muss wohl vermuten, dass dem heute 25-Jährigen sein Name auf der Insel nicht selten Hohn und Spott einbringt. Vielleicht wird sich der eine oder andere Brite fragen, ob Adolfs Eltern womöglich eine Affinität zum gleichnamigen deutschen Nazi-Diktator haben.

Merkwürdig, allerdings politisch völlig unverdächtig, waren auch andere Namen, die bei der Register-Auswertung auftauchten: So wurden vor knapp hundert Jahren in England Babys allen Ernstes auf den Vornamen "Fish, Fish, Fish" getauft. Dafür können sich die gestraften britischen Adolfs der Nachkriegszeit allerdings auch nichts kaufen. (fuh)

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Auch das noch! (3195)
[29.07.2010, 15:08:04]
Dr. Nabil Deeb 
Vergabe der Vornamen ist eine Art des Grundrechtes der Eltern auf die Entfaltung der Persönlichkeit. !


Gewährleistung des Grundrechtes auf die Entfaltung der Persönlichkeit und das öffentliche Informationsinteresse in unserer Wissensgesellschaft !

Allocation of first names is a kind of basic right of parents to the development of personality !

Ensure the fundamental right to personal development and the public interest in information in our knowledge society !


Nabil DEEB
Arzt – Physician – Doctor
PMI-Registered Doctors'Association
53140 Bonn / GERMANY


Gewährleistung des Grundrechtes aus Art. 5 Abs. 1 GG auf die Entfaltung der Persönlichkeit und das öffentliche Informationsinteresse in unserer Wissensgesellschaft :-

Die Freiheit zur Meinungsäußerung ist in Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützt.

Ziel ist es, dass jeder seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen äußern darf. Grenzen ergeben sich gemäß der drei in Art. 5 Abs. 2 GG genannten Schranken (Schrankentrias) aus:-

1. den allgemeinen Gesetzen,
2. den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und
3. dem Recht der persönlichen Ehre.

Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit: "Meinung" erfasst grundsätzlich jedes Werturteil, jede Ansicht oder Anschauung, unabhängig davon, ob sie private oder öffentliche Angelegenheiten betrifft.
Ausgeschlossen ist der Anwendungsbereich der Meinungsfreiheit für bewusst unwahre Tatsachen.

Allgemeine Gesetze sind alle abstrakt-formulierten Gesetze, d.h. Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten und den Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes bezwecken. Nach der Definition des BVerfG sind dies Normen, die sich weder gegen die Meinungsfreiheit an sich noch gegen bestimmte Meinungen richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen.

Geschützt ist insbesondere die Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild. Daneben sind andere Verbreitungsformen möglich.

Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit ist gegeben bei jeder Anordnung der öffentlichen Gewalt, durch die die Meinungsäußerung verboten oder behindert wird.


Meinungsfreiheit nach dem internationalen Recht :-

Verankerung der Menschenrechte auf internationaler Ebene
Dokumente der Vereinten Nationen :-

Entscheidend für die Verankerung der Menschenrechte im internationalen Recht war die Erfahrung des Zweiten Weltkrieges, der auch als Folge der ungelösten Probleme im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Minderheitenschutzbestimmungen unter der Ägide des Völkerbunds nach dem Ersten Weltkrieg gesehen wurde. Die internationale Kodifizierung sollte der Staatengemeinschaft Mittel in die Hand geben, Verbrechen an die Menschheit und Vertreibungen in Zukunft zu verhindern, und gleichzeitig die Probleme von staatenlosen Flüchtlingen, die durch nationale Grundrechtskataloge nicht geschützt wurden, lindern.

Erstmals wurden nun Individuen zu Subjekten des internationalen Rechts, das sich zuvor nur auf Staaten bezogen hatte. Bereits in ihrer Gründungscharta von 1945 bekennt sich die United Nations Organization (UNO) zum Schutz der Menschenrechte. Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 legte die UNO einen umfassenden Katalog vor, der – obwohl nicht rechtsverbindlich – das wohl einflussreichste Dokument in der Entwicklung der Menschenrechte darstellt.


In Artikel 19 hält die Erklärung fest: -


"Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."


Im Unterschied zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind die beiden 1966 beschlossenen Pakte über bürgerliche und politische Rechte (Informationen zum Pakt über bürgerliche und politische Rechte) sowie über soziale, ökonomische und kulturelle Rechte (Informationen zum Pakt über soziale, ökonomische und kulturelle Rechte) völkerrechtlich verbindlich. Die Aufteilung in zwei Dokumente ist der weltpolitischen Situation des Kalten Krieges geschuldet. Während sich die liberalen Demokratien auf den ersten Pakt konzentrierten, der "klassische" bürgerliche Rechte – vorrangig Abwehrrechte gegenüber dem Staat, zu denen auch die Meinungsfreiheit zählt – definiert, forderten die realsozialistischen Staaten die Ausweitung des Menschenrechtsgedankens auf (kollektive) Rechte im ökonomischen Bereich, die gleichzeitig mit autokratischen Herrschaftssystemen kompatibel bleiben sollten.

Beide Pakte traten erst nach 10 Jahren in Kraft, nachdem die erforderliche Anzahl von Staaten die Pakte ratifiziert hatte.


Europarat :-

Für die Entwicklung der Menschenrechte in Europa ist die vom Europarat 1950 beschlossene Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von überragender Bedeutung (Text der EMRK), weil sie mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über ein – auf übernationaler Ebene sonst unerreichtes – wirksames Durchsetzungsinstrument verfügt.


Schutz vor übler Nachrede geht vor Meinungsfreiheit. !


Im Schutzbereich Grundrecht auf Meinungsfreiheit fallen außer Werturteilen auch Tatsachenbehauptungen, sofern sie zur Bildung von Meinungen beitragen können (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 71, 162 <179>; 99, 185 <197>, stRspr.).
Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist zwar nicht vorbehaltlos gewährt, sondern steht gem. Art. 5 Abs. 2 GG insbesondere unter der Schranke der allgemeinen Gesetze, zu denen auch die hier angewendeten Vorschriften der §§ 823, 1004 BGB gehören. Jedoch haben die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Normen des einfachen Rechts die wertsetzende Bedeutung des beeinträchtigten Grundrechts zu berücksichtigen.
Diesem Erfordernis werden die angegriffenen Entscheidungen nicht hinreichend gerecht. Die Gerichte haben zwar nicht verkannt, dass die streitgegenständliche Äußerung dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfällt. Ihre Auffassung, dass sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze und diesem Grundrecht der Vorrang vor der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers zukomme, ist aber verfassungsrechtlich nicht tragfähig begründet.

Vor dem Hintergrund, dass das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seinem Träger keinen Anspruch darauf vermittelt, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es ihm selbst genehm ist (vgl. BVerfGE 82, 236 <269>; 97, 125 <149>), begegnet bereits die Annahme der Gerichte, dass die Veröffentlichung des Zitats das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Klägers beeinträchtige, erheblichen Bedenken.

Soweit ein Landgericht darauf abhebt, dass ein Kläger „öffentlich vorgeführt“ werde, mag dies als Bezugnahme auf die Rechtsfigur der Prangerwirkung zu verstehen sein. Diese wird von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung dann erwogen, wenn ein - nach Auffassung des Äußernden - beanstandungswürdiges Verhalten aus der Sozialsphäre einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und sich dies schwerwiegend auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 -, NJW-RR 2007, S. 619 <620 f.>; Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 -, NJW 2009, S. 2888 <2892>), was insbesondere dort in Betracht kommt, wo eine Einzelperson aus der Vielzahl derjenigen, die das vom Äußernden kritisierte Verhalten gezeigt haben, herausgehoben wird, um die Kritik des als negativ bewerteten Geschehens durch Personalisierung zu verdeutlichen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 -, VersR 1994, S. 1116 <1118>). Dabei kann die Anprangerung dazu führen, dass die regelmäßig zulässige Äußerung einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre im Einzelfall mit Rücksicht auf die überwiegenden Persönlichkeitsbelange des Betroffenen zu untersagen ist. Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 35, 202 <233>; 97, 391 <406>; BVerfGK 8, 107 <115>).

Die Erwägung lässt befürchten, dass die Gerichte den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG grundlegend verkannt haben. Zwar handelt es sich bei dem - hier als gering erachteten - öffentlichen Informationsinteresse um einen wesentlichen Abwägungsfaktor in Fällen einer Kollision der grundrechtlich geschützten Äußerungsinteressen einerseits und der Persönlichkeitsbelange des von der Äußerung Betroffenen andererseits. Dies bedeutet aber nicht, dass die Meinungsfreiheit nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt wäre und von dem Grundrechtsträger nur gleichsam treuhänderisch für das demokratisch verfasste Gemeinwesen ausgeübt würde. Vielmehr gewährleistet das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen. Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann.


Vergabe der Vornamen ist eine Art des Grundrechtes der Eltern auf die Entfaltung der Persönlichkeit !
Allocation of first names is a kind of basic right of parents to the development of personality !

Répartition des prénoms est une sorte de droit fondamental des parents à l'épanouissement de la personnalité !

Gewährleistung des Grundrechtes aus Art. 5 Abs. 1 GG auf die Entfaltung der Persönlichkeit und das öffentliche Informationsinteresse in unserer Wissensgesellschaft !

Gewährleistung des Grundrechtes auf die Entfaltung der Persönlichkeit und das öffentliche Informationsinteresse in unserer Wissensgesellschaft !


Ensure the fundamental right to personal development and the public interest in information in our knowledge society !


Garantir le droit fondamental à l'épanouissement personnel et l'intérêt public de l'information dans notre société de la connaissance !



Literatur beim Verfasser



Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Ihr

Nabil DEEB
Arzt – Physician – Doctor
PMI-Ärzteverein e.V.
Palästinamedico International Ärzteverein – ( P M I ) e.V.
Department of Medical Research
Département de la recherche médicale
P.O. Box 20 10 53
53140 Bonn – Bad Godesberg / GERMANY

&

Nabil DEEB
Arzt – Physician – Doctor
PMI-Ärzteverein e.V.
Palästinamedico International Ärzteverein – ( P M I ) e.V.
Department of Medical Research
Département de la recherche médicale
P.O. Box 10 01 35
53439 Bad Neuenahr / GERMANY

e.mail: doctor.nabil.deeb.pmi.germany@googlemail.com

or

e.mail: doctor.nabilabdulkadirdeeb@googlemail.com
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