Ärzte Zeitung, 18.05.2012

Highlights 1994

Koalition im Reformstau

Bonn, 16. Oktober 1994. Mit einem ganz knappen Vorsprung wird die konservativ-liberale Koalition bei der Bundestagswahl bestätigt. Die Union verliert 2,4 Prozentpunkte und kommt auf 41,4 Prozent, die FDP verliert 4,1 Prozentpunkte und liegt nur noch bei 6,9 Prozent.

Für den Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, bricht die letzte Legislaturperiode an. Die Vision von blühenden Landschaften in den neuen Ländern ist längst bleierner Realität gewichen. Der Aufschwung Ost verläuft viel langsamer als erhofft, die Lasten der deutschen Einheit wiegen schwerer als ursprünglich vermutet.

Mehltau liegt über dem letzten Kabinett Kohl. Das gilt auch für noch erfolgreiche Minister wie Horst Seehofer.

Nach seinem Erfolg mit dem Gesundheits-Strukturgesetz, das die Kassenfinanzen stabilisiert hat und mit dem Wettbewerb ins Gesundheitswesen einzieht, plant Seehofer weitere Reformen: Er will weg von Budgets, mehr Flexibilität und hofft auf Kooperationsbereitschaft bei den Akteuren im Gesundheitswesen.

Auf dem Petersberg bei Bonn veranstaltet Seehofer Brainstormings für Neuordnungsgesetze. Sie könnten die Ärzte - in Grenzen - aus der Budgetierung führen. Aber es kommt zur Blockade.

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