Von der Reform 2000 bleibt nur ein Torso
Management by Chaos: Das charakterisiert das Jahr eins der Regierung Schröder. Auch von der Gesundheitsform 2000 bleibt nicht viel.
Veröffentlicht:25000 Ärzte und Funktionäre protestieren im Herbst 1999 gegen die geplante Gesundheitsreform 2000 und das Globalbudget.
Berlin, im Herbst 1999. Für die Ärzte und ihre Funktionäre ist es der heißeste Herbst seit 1992, als Horst Seehofer die sektorale Budgetierung einführte.
"Globalbudget" heißt der Beißknochen, den die rot-grünen Gesundheitspolitiker den Ärzten hingeworfen haben. Die verbeißen sich darin, organisieren Protest, das Bündnis für Gesundheit, das KBV-Notprogramm gegen Budgetüberschreitungen.
Freilich: Genauso chaotisch geht es im Kabinett Schröder zu. Nichts will gelingen - trotz guter Ideen. Schröder kommt schon im März der Finanzminister abhanden, der SPD der Vorsitzende; Oskar Lafontaine gibt den roten Renegaten und wird später bei der PDS landen.
Handwerklich wird die Gesundheitsreform 2000 mit manch guter Idee zur Katastrophe: Niemand der rot-grünen Fachpolitiker kann erklären, was das Globalbudget präzise ist, wie es gebildet wird und wie das darin enthaltene Geld auf Leistungen aufgeteilt wird.
Als die Gesundheitsreform 2000 am 17. Dezember den Bundesrat passiert, ist nur noch ein Torso übrig geblieben. Das Globalbudget ist tot, die sektorale Budgetierung wird, obwohl sie nicht funktioniert, einstweilen fortgesetzt.
Die Positivliste bleibt zwar im Gesetz, ist aber nur Lyrik: Denn konkretisiert werden soll sie in einer Rechtsverordnung - mit Zustimmung des Bundesrates, die nicht zu haben ist.
Manche Elemente wirken fort
Auch die monistische Krankenhausfinanzierung ist vom Tisch. Sie hätte der Zustimmung des Bundesrates bedurft und wäre womöglich mit einer Einschränkung der Länder-Hoheitsrechte einher gegangen.
Dennoch bleiben Reform-Elemente, die fortwirken werden: Als Langfrist-Aufgabe die Umstellung der Krankenhausfinanzierung von tagesgleichen Pflegesätzen auf diagnoseabhängige Fallpauschalen. Erst jüngst ist dies auch für die Psychiatrie beschlossen worden.
Gestärkt werden die Hausärzte; sie erhalten in den KVen einen eigenen Honorartopf. Ferner wird ihre Rolle als Koordinator in einem zunehmend komplexer werdenden Gesundheitssystem ausgebaut. Ein weiteres Novum ist die Integrierte Versorgung.
Sie soll es zunächst als Modellvorhaben geben. Funktionieren wird es nicht - die Vorgaben sind zu kompliziert, und es mangelt an einer Finanzierungsgrundlage. Erst die Gesundheitsreform 2003 unter Fischer-Nachfolgerin Ulla Schmidt verhilft der Integration zum Leben. (HL)
