Ärzte Zeitung, 14.09.2012

30 Jahre Ärzte Zeitung

Machtwechsel in der Friedrichstraße

Ende einer Ära: Ulla Schmidt übergibt an ihren jungen Amtsnachfolger Philipp Rösler. Der erste Arzt und FDP-Politiker im Amt begeistert Standesvertreter. In der "Wunschkoalition" hängt der Haussegen schnell schief.

Schlüsselübergabe an der Friedrichstraße

Amtsübergabe: Ulla Schmidt (SPD, Mitte) mit Philipp Rösler (FDP, rechts) und Annette Widmann-Mauz (CDU, links).

© Elke Hinkelbein

29. Oktober 2009. Gut einen Monat nach der Bundestagswahl nimmt zum ersten Mal ein Liberaler und zugleich Arzt den Chefsessel im Bundesgesundheitsministerium ein.

Philipp Rösler, bisher FDP-Wirtschaftsminister in Niedersachsen, wechselt mit 36 Jahren als jüngster Bundesminister im schwarz-gelben Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), an die Berliner Friedrichstraße 108.

Dort übergibt seine Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) die Amtsgeschäfte - nicht ohne pädagogischen Hinweis: "Es gibt den Big Bang in der Gesundheitspolitik nicht wie bei einer Steuerreform, bei der man dann jahrelang Ruhe hat".

Der Abschied vom Amt und von den Mitarbeitern fällt der Aachenerin sichtlich schwer, neun Jahre war sie Ministerin, doch es fühle sich "wie 18, vielleicht auch 27 Jahre" an, sagt sie am 29. Oktober. Aus der Gesundheitspolitik wolle sie sich zurückziehen.

Bei Amtsübergabe sind die Verhandlungen über das Regierungsprogramm der "Wunschkoalition" seit fünf Tagen abgeschlossen.

Überliefert ist der denkwürdige Satz von dem damaligen FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle: "Um 2.12 Uhr am Samstagmorgen waren wir mit der Arbeit fertig. Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido."

Doch es zeigt sich schnell, dass die Freundschaft aus den Koalitionsgesprächen nicht lange anhält.

Die Euphorie wich der Skepsis

Auch haben sich die Wunschkoalitionäre inhaltlich nicht ausreichend auf eine Linie verständigt, wie es die drei Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer in einer Pressekonferenz dargestellt haben.

Mehr als 80 Prüfaufträge finden sich im Koalitionsvertrag, Arbeitskreise und Kommissionen sollen gegründet werden, um ungelöste Streitfragen zu klären.

Und davon gibt es viele, wie zum Beispiel die künftige Gesundheits- und Finanzierungsreform, für die sich eine Kommission rund 14 Monate Zeit lassen soll.

Zeit, die die Neu-Koalitionäre eigentlich nicht haben, aber Zeit genug, sich in Debatten und Interviews schon einmal gegenseitig die roten Linien aufzuzeigen.

So deutet Kanzlerin Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung einen behutsamen Umbau des GKV-Systems an -  und fährt damit gegen den Kurs ihres FDP-Ministers, der über einen radikaleren GKV-Umbau nachdenkt.

Auch bekommt Rösler wenige Tage nach Amtsübergabe Gegenwind aus Bayern, von wo aus CSU-Chef Seehofer via Interview mahnt, es werde keinen radikalen Systemwechsel geben. Aber vor Mai 2010 wird sowieso nichts Konkretes entschieden: Die bevorstehende Landtagswahl an Rhein und Ruhr lähmt die Bundespolitik für Monate.

Die Ärzteverbände sind - zunächst -  erfreut über den Arzt im Amt: "Es ist ein gutes Gefühl, wieder gehört zu werden", sagt KBV-Chef Dr. Andreas Köhler.

Rösler, der als Sanitätsoffizier bei der Bundeswehr Medizin studierte, macht Eindruck, in dem er seine Reden im Bundestag ohne Redemanuskript hält. Er hört sich die Sorgen der Standesvertreter geduldig an. Doch für die Ärzte stellt sich im Januar 2010 die Frage: Wann kommt die Koalition endlich in die Gänge? (bee)

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