30 Jahre Ärzte Zeitung
Mediale Aufregung um den Zusatzbeitrag
Das "Tabu" wird im Januar 2010 gebrochen: Die ersten Kassen, darunter auch das Schwergewicht DAK, müssen einen Zusatzbeitrag erheben. Die Diskussion um Zusatzbeiträge lässt die Gesundheitspolitiker in diesem Jahr nicht in Ruhe.
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Eine der ersten Kassen, die einen Zusatzbeitrag erhob, war die DAK.
© Streiflicht / imago
25. Januar 2010. Solch eine Veranstaltung erleben Hauptstadtjournalisten in der Gesundheitspolitik selten: Aus einer unscheinbaren Pressekonferenz entwickelt sich eine große Welle.
Mehrere Krankenkassen - darunter mit der DAK eine der größten Kassen - kündigen gleichzeitig Zusatzbeiträge in Höhe von acht Euro pro Monate an.
"Ich werde dem Verwaltungsrat empfehlen, ab Februar acht Euro zu nehmen", erklärte DAK-Chef Herbert Rebscher am 25. Januar 2010. Und: "Hier sind Leute, die das Tabu brechen", so Rebscher.
Doch Grund zur Panik sieht er vor den Journalisten nicht: "Wir alle müssen das Thema Zusatzbeitrag ein Stück enttabuisieren."
Auch unter Gesundheitspolitikern wird die mediale Aufregung nicht verstanden: "Beitragsanhebungen waren früher ganz normal - Zusatzbeiträge sind nichts anderes als Beitragsanhebungen", erklärte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, am 25. Januar 2010.
Auch die KKH-Allianz, sowie mehrere BKKen kündigen an diesem Tag Zusatzbeiträge an, weitere Kassen werden in den kommenden Monaten folgen.
Die DAK hat rund 4,6 Millionen Mitglieder, die Deutsche BKK, die ebenfalls acht Euro erheben will, rund 750.000 Versicherte. Alle Kassen, die Zusatzbeiträge erhoben haben, verlieren daraufhin Mitglieder.
Die Option, Zusatzbeiträge zu erheben, besteht seit der Gesundheitsreform 2007. Sie können entweder pauschal oder prozentual vom Einkommen eingezogen werden.
Im Jahr 2010 befürchteten Experten aufgrund der Konjunkturkrise, dass noch mehr Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen.
Der Einzug des Zusatzbeitrages ist für die Kassen allerdings bürokratisches Neuland und mit hohem Aufwand verbunden: Zunächst müssen die Mitglieder über die Erhebung des Betrages informiert werden, dann muss ein gesondertes Beitragskonto angelegt und die jeweiligen Einzugsermächtigungen erfasst werden.
Zusätzlich müssen Kassenmitarbeiter feststellen, welche Mitglieder keinen oder einen geringeren Beitrag zahlen müssen. Experten gehen von Einzugskosten in Höhe von rund 4,50 Euro pro Buchung aus.
Unfreiwillige Pionierarbeit hatte die kleine Gemeinsame Betriebskrankenkasse (GBK) im Sommer 2009 geleistet, als sie als erste Kasse einen Zusatzbeitrag fordern musste. Grund dafür waren hohe Kosten für die Versorgung von zwei Bluter-Patienten.
Das Thema Zusatzbeiträge beherrscht die Diskussion im Laufe des Jahres: Dabei geht es vor allem um die Ausgestaltung des künftigen GKV-Finanzierungsgesetzes, mit dem die schwarz-gelbe Koalition die Zusatzbeiträge entdeckeln und künftig einkommensunabhängig gestalten wollte.
Dies wurde vor allem von der Opposition als Vorbote für die von der FDP favorisierte Gesundheitsprämie bewertet.
Die gute Konjunktur sorgt allerdings bald für Entspannung: Seit Anfang 2012 erheben die großen Kassen DAK Gesundheit und KKH-Allianz keinen Zusatzbeitrag mehr und wollen dies auch bis 2014 so beibehalten. (bee)
