Ärzte Zeitung online, 22.07.2010

Kita-Anspruch: Kommunen rechnen mit Klagewelle

BERLIN (dpa). Der Vizepräsident des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, hat die Bundesregierung vor einer Klagewelle wegen des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz gewarnt. Weil es bis 2013 wahrscheinlich viel zu wenige Kita-Plätze gebe, könnte es zu einer Prozesslawine kommen, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).

Dies belaste die Kommunen und Gerichte mit gigantischem Bürokratieaufwand und führe bei den klagenden Eltern nur zur Frustration.

Die Annahme, dass der ab 2013 geltende Rechtsanspruch problemlos realisiert werden könne, entbehre seiner Ansicht nach jeder Grundlage. Wenn der Versorgungsgrad bei den Plätzen in Kindertagesstätten bisher in den westdeutschen Bundesländern bei 15 Prozent liege, sei man von dem beim Krippengipfel 2007 als Ziel vereinbarten 35 Prozent noch weit entfernt.

Der Bedarf sei bis 2013 wohl weit höher als die von der Regierung geplanten 35 Prozent, sagte Ude. Erforderlich seien wahrscheinlich mehr als 500 000 zusätzliche Plätze, für die es bislang weder das Geld noch das Fachpersonal gebe.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) betonte dagegen am Mittwoch, sie halte ungeachtet der heftigen Klagen der Kommunen an dem für 2013 vereinbarten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fest. "Darüber lasse ich nicht mit mir reden", sagte Schröder. "Das Ziel, bis 2013 bundesweit für 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze anzubieten, ist realistisch."

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