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Ärzte Zeitung, 06.11.2007

Koalition will Tempo machen bei Gentest-Gesetz

Eckpunkte sollen bereits im Dezember vorliegen

BERLIN (ble/fst). In der Koalition soll noch vor dem Jahreswechsel mit der Gendiagnostik ein wichtiges gesundheitspolitisches Gesetzesvorhaben angepackt werden. Heute wird dazu ein Entwurf der Grünen im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten.

Sie sehe gute Chancen, dass sich die Koalition im Dezember auf Eckpunkte für ein Gendiagnostikgesetz einige, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion Annette Widmann-Mauz der "Ärzte Zeitung". Ein Gesetzentwurf könne dann Anfang 2008 vorgelegt werden.

"Das wird relativ schnell gehen." Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Carola Reimann forderte, das Gesetz müsse das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung sicherstellen, zugleich aber auch die Chancen des Einsatzes genetischer Untersuchungen für den Einzelnen wahren.

Die Grünen haben bereits vor etwa einem Jahr einen Entwurf vorgelegt, weil die Koalition "bisher nicht zu Rande kommt", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Birgitt Bender. "Wir wollen keinen Wildwuchs bei Gentests -  sie gehören in die Hände von Ärzten", so Bender. Tatsächlich ist ein Gendiagnostikgesetz ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Passiert sei aber bisher nichts, moniert Bender.

Für den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wird ein Gesetz immer dringender. Die vorhandenen Datenschutzgesetze seien zu abstrakt für die komplexen Fragen des Umgangs mit Gendaten, sagte Schaar. Die Bundesärztekammer hält im Gesetzentwurf der Grünen den Fokus auf genetische Daten für irreführend. Sie regt an, den Umgang mit prognostischen Informationen, die durch medizinische Untersuchungen gewonnen werden, generell zu regeln.

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