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Ärzte Zeitung, 12.11.2007

Bundestag beschließt Abhörgesetz

BERLIN (ble). Der Bundestag hat am Freitag neue Regeln zur Telefonüberwachung und zur Speicherung von Verbindungsdaten beschlossen.

Nach einer hitzig geführten Debatte stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD einem entsprechenden Gesetz von Justizministerin Brigitte Zypries zu. Es regelt die Voraussetzungen für verdeckte Telefonüberwachungen auch bei Ärzten und verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate zu speichern.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, übte scharfe Kritik an der Koalition. "Mit diesem Gesetz wirft die Politik tiefe Gräben im Vertrauensverhältnis von Klinikärzten und Patienten auf", so Baum.

Kurz vor der Entscheidung des Bundestags hatte auch der Marburger Bund eine Verfassungsklage nicht ausgeschlossen.

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