Ärzte Zeitung, 12.11.2007

Bundestag beschließt Abhörgesetz

BERLIN (ble). Der Bundestag hat am Freitag neue Regeln zur Telefonüberwachung und zur Speicherung von Verbindungsdaten beschlossen.

Nach einer hitzig geführten Debatte stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD einem entsprechenden Gesetz von Justizministerin Brigitte Zypries zu. Es regelt die Voraussetzungen für verdeckte Telefonüberwachungen auch bei Ärzten und verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate zu speichern.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, übte scharfe Kritik an der Koalition. "Mit diesem Gesetz wirft die Politik tiefe Gräben im Vertrauensverhältnis von Klinikärzten und Patienten auf", so Baum.

Kurz vor der Entscheidung des Bundestags hatte auch der Marburger Bund eine Verfassungsklage nicht ausgeschlossen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Demokratie lebt von Furchtlosigkeit

Lesen Sie dazu auch:
Koalition lässt Abhören bei Ärzten zu

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

So viel jünger und attraktiver macht Facelifting

Wer sein Gesicht straffen lässt, will in der Regel jünger und dynamischer aussehen. Das scheint tatsächlich zu klappen. mehr »

Niedrig dosiert starten und langsam erhöhen!

Die neue Gesetzeslage zur Verordnung von Cannabis auf Kassenkosten ist beim Schmerz- und Palliativtag begrüßt worden. Ärzte mit Erfahrung mit Cannabinoiden loben vor allem den Erhalt der Therapiefreiheit. mehr »

Obamacare bleibt!

Blamage für US-Präsident Donald Trump: In letzter Minute zogen die Republikaner die Abstimmung über die geplante Gesundheitsreform zurück. Gerade auch, weil die Zustimmung aus den eigenen Reihen fehlte. mehr »