Ärzte Zeitung, 02.05.2008

BMG sucht bei Konvergenzregel nach Lösung

Fonds weiter in der Kritik

BERLIN (dpa). Bund und Länder suchen eine Lösung im Konflikt um eine Regelung, mit der die Umverteilungswirkung des Gesundheitsfonds auf die Länder begrenzt werden soll.

"Eine Reihe von Ländern haben Vorschläge unterbreitet", sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, am Mittwoch der dpa in Berlin. Dabei geht es um die Neuverteilung von hunderten Millionen Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. 

Länder und Ministeriumsbeamte hatten Mitte April ergebnislos beraten, wie eine von Bayern durchgesetzte Klausel umgesetzt werden kann. Sie sieht vor, dass aus den Krankenkassen wohlhabender Länder wie Bayern und Baden-Württemberg nach dem Start des Gesundheitsfonds und eines vergrößerten Finanzausgleichs zwischen den Kassen 2009 nicht zu viel Geld abfließt.

Pro Jahr soll der Betrag jeweils um höchstens 100 Millionen Euro steigen. Gutachter hatten von der Umsetzung abgeraten, weil die Klausel dem Solidarsystem widerspreche und kaum umsetzbar sei.

Außer Bayern und Baden-Württemberg hätten auch andere Länder Vorschläge gemacht, sagte Vater. In mehreren Varianten würden diese in Abstimmung mit den Ländern durchgerechnet.

Nach weiteren Beratungen werde es eine Rechtsverordnung geben, die den Bundesrat passieren solle. Baden-Württemberg hatte vorgeschlagen, die für Anfang 2009 geplante Reform der Arzthonorare mit einer achtjährigen Übergangszeit zu versehen und notfalls auf die strittige Klausel zu verzichten (wir berichteten).

Die Süd-Länder befürchten vor allem, dass die bei ihnen im Bundesvergleich höheren Ärztehonorare sinken und die Mediziner deswegen protestieren könnten.

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