Ärzte Zeitung, 11.06.2008

Entscheidung zu Rauchverboten kommt Ende Juli

KARLSRUHE/BERLIN (dpa/eb). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will noch vor der Sommerpause in einem richtungsweisenden Grundsatzurteil über das umstrittene Rauchverbot entscheiden.

Zwar standen gestern nur die Gesetze zum Nichtraucherschutz in Berlin und Baden-Württemberg auf dem Prüfstand. "Darüber hinaus sind die heutigen Verfahren jedoch exemplarisch für eine Reihe von weiteren Verfassungsbeschwerden, die derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Die Entscheidung wird somit bis Ende Juli fallen. Gestern beschäftigte sich das oberste deutsche Gericht mit den Klagen von zwei Kneipenwirten aus Berlin und Tübingen sowie dem Besitzer einer Heilbronner Diskothek.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, sprach sich für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten aus. Dass Eck-Kneipen Einbußen hinnehmen müssten, liege daran, dass größeren Gaststätten die Einrichtung von abgetrennten Raucherzimmern erlaubt sei, so Hoppe. Jährlich sterben 140 000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums.

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