Ärzte Zeitung, 19.06.2008

SPD-Politiker für Ausnahmen von Praxisgebühr

BERLIN/STUTTGART (dpa). In der SPD werden weitere Ausnahmen bei der Praxisgebühr erwogen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollten zur Einführung von Versorgungsmodellen verpflichtet werden, bei denen die Zehn-Euro-Gebühr für die Versicherten automatisch entfällt, berichtete die "Saarbrücker Zeitung". Die Zeitung beruft sich auf ein Papier im Auftrag des SPD-Landesverbandes Baden- Württemberg, das von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, und dem Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich stamme.

"Es gibt solche Überlegungen", bestätigte ein Sprecher der baden- württembergischen SPD. An diesem Samstag solle das Konzept im Vorstand der Landes-SPD zur Beschlussfassung vorliegen. Dem Papier zufolge sollen auch sämtliche Zuzahlungen für Obdachlose sowie auf Sozialhilfe angewiesene Pflegebedürftige gestrichen werden. Der Vorschlag solle ins Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen. Zur Gegenfinanzierung solle die Tabaksteuer für Feinschnitt und Pfeifentabak auf das Niveau von Zigaretten angehoben werden.

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