Ärzte Zeitung online, 26.06.2008

Debatte im Bundestag zur Patientenverfügung

BERLIN (dpa). Der Bundestag debattiert heute erstmals über einen Gesetzentwurf über die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Darunter sind Anordnungen über den Umfang von Behandlungen zu verstehen, die ein Patient für den Fall trifft, dass er sich nicht mehr selbst äußern kann.

 debatte im bundestag zur patientenverfügung

Foto: Christian Jung © www.fotolia.de

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Verfügungen weitgehend als verbindlich bezeichnet. Stünker wird von rund einem Drittel der Abgeordneten unterstützt. Besonders in der Union gibt es aber Zweifel, ob die Verfügungen immer verbindlich sein sollen. Dies wird mit dem Hinweis begründet, dass niemand sagen könne, ob sich nicht ein Mensch bei schwerer Krankheit nicht gegen seinen früheren Willen stellen werde.

Brigitte Zypries (SPD) wirbt für gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen

Vor der Bundestagsdebatte über die in der Koalition umstrittenen Patientenverfügungen hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nochmals für eine gesetzliche Regelung stark gemacht. "Der Gesetzgeber darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen und muss in diesem wichtigen Lebensbereich endlich Rechtssicherheit schaffen", schrieb sie in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). "Es geht um Situationen, die jeden treffen können. Ein Schlaganfall oder eine schwere Krankheit können dazu führen, dass man plötzlich nicht mehr ansprechbar ist. Viele Menschen haben Angst, in solchen Situationen der modernen Apparatemedizin hilflos ausgeliefert zu sein."

Zypries zufolge haben laut Schätzungen rund acht Millionen Menschen in Deutschland in einer Patientenverfügung erklärt, mit welchen medizinischen Behandlungen sie in bestimmten Situationen einverstanden sind und mit welchen nicht. "Es bestehen aber viele offene Fragen. Unter Ärzten, Betroffenen und selbst den Gerichten besteht noch immer große Unsicherheit."

Stünker sagte dem "Bonner General-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe): "Wer eine Patientenverfügung hat, muss wissen, dass seine Willensbekundung auch maßgeblich ist." Ähnlich äußerte sich auch Zypries: "Die Menschen müssen sich auf ihre Verfügungen verlassen können", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). "Gerade Alte und Schwerstkranke müssen Gewissheit haben, dass ihnen einerseits medizinisch sinnvolle Maßnahmen nicht vorenthalten werden und sie andererseits keine Zwangsbehandlung dulden müssen."

Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte Stünkers Gesetzentwurf

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisierte Stünkers Gesetzentwurf. "Dass nach wie vor ein Behandlungsabbruch unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung möglich sein soll, geht vielen zu weit", sagte er der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). "Wir müssen Sicherungen einbauen, damit Willensänderungen bis zuletzt berücksichtigt und Irrtümer und Fehlvorstellungen nicht zwangsläufig zur Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen führen." Auch Bosbach setzte sich aber für eine gesetzliche Regelung ein: "Wir schulden den Betroffenen, aber auch Betreuern, Angehörigen und behandelnden Ärzten Rechtsklarheit über die Wirkungen einer gültigen Patientenverfügung."

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) äußerte sich ebenfalls kritisch

Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) äußerte sich kritisch. Es sei fragwürdig, die Patientenautonomie so weit zu fassen, wie dies große Teile der SPD täten, sagte sie der "Berliner Zeitung" (Montag). "Man sollte nur so viel regeln, wie unbedingt nötig ist", forderte sie. "Wir müssen fragen, ob ein einmal geäußerter Wille auch in der jeweiligen Situation gilt, wenn sich am Lebensende die Bedingungen ändern." Die Grünen-Politikerin kündigte an, in der Sommerpause mit Vertretern anderer Parteien einen Gegenentwurf zu erarbeiten.

Deutsche Hospiz Stiftung hält Gesetzesvorlage zu Patientenverfügung für unzureichend

Die Deutsche Hospiz Stiftung hält die Gesetzesvorlage zur Patientenverfügung für unzureichend. Zugleich sei eine gesetzliche Regelung dringend nötig: "Aus Sicht der Patienten gibt es einen starken Regelungsbedarf", sagte der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, der Deutschen Presse- Agentur dpa in Dortmund.

"Vier wichtige Punkte sind noch nicht ausreichend berücksichtigt", sagte Brysch. Eine verbindliche Verfügung setze erstens voraus, dass die Patienten vorher ausreichend beraten würden. "Es gibt alleine fünf verschiedene Formen der künstlichen Ernährung." Vielleicht richte sich eine Verfügung aber nur gegen eine Magensonde. Der Gesetzentwurf siehe aber nur eine "Empfehlung" vor, was nicht ausreiche. Die Hospiz Stiftung hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 5800 Menschen zu Patientenverfügungen beraten.

"Jeder Betroffene sollte sich für eine Patientenverfügung mindestens soviel Zeit nehmen wie für den Kauf eines neuen Autos oder der Urlaubsplanung", sagte Brysch. Die schriftliche Form der Patientenverfügung müsse den Ansprüchen genügen. "Die sollte alle zwei Jahre überprüft werden." Schließlich gebe es den medizinischen Fortschritt oder die Patienten hörten von Krankheiten, an die sie noch gar nicht gedacht hätten. Rund zehn Prozent der Verfügungen werden laut Brysch von Jahr zu Jahr verändert oder ergänzt.

Als dritten Punkt nannte Brysch die Beschreibung der Krankheitsbilder in einer Patientenverfügung. Das gehe recht genau, man könne das "in sechs oder sieben Symptomen zusammenfassen". Schließlich müsse das Gesetzgebungsverfahren genau klären, wie bei einem Patienten verfahren wird, der eine zu ungenaue Verfügung gemacht habe: "Da können sich die Ärzte nicht auf das Bauchgefühl eines Angehörigen oder Vormundschaftstrichters verlassen." Es gehörten "prozessuale Hilfen" in das Gesetz. So könne etwa ein Ethik-Ratdes Krankenhauses einem Arzt helfen.

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