Günther Beckstein auf Hausbesuch
MÜNCHEN/BERLIN. In dem seit Jahren tobenden Interessenkonflikt zwischen Haus- und Fachärzten, zwischen Hausärzteverband und KV haben sich CSU-Spitze und Staatsregierung in Bayern zwischen alle Stühle gesetzt. Trotz des Burgfriedens, den Hausärzte-Chef Dr. Wolfgang Hoppenthaller und die CSU-Spitze vor einer Woche geschlossen haben: Wenn Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein am Samstag beim Bayerischen Hausärztetag redet, dürfte er vermintes Gelände betreten.
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Am Montag verkündete Dr. Wolfgang Hoppenthaller, Chef des Bayerischen Hausärzteverbandes, seinen Kollegen in einem Fax-Rundbrief das Ende aller Kampfhandlungen: "Wir bitten Sie, alle gegen die CSU gerichteten Äußerungen und Aktionen einzustellen und die entsprechenden Plakate aus den Praxen zu entfernen."
Friedenspfeife mit einer Elefantenrunde
Am Freitag zuvor hatte Hoppenthaller mit einer Elefantenrunde die Friedenspfeife geraucht. Teilnehmer: Ministerpräsident Günter Beckstein, CSU-Chef Erwin Huber, Bundesminister Horst Seehofer und Sozialministerin Christa Stewens.
Das Ergebnis der Runde: Paragraf 73 b - er regelt die hausarztzentrierte Versorgung - soll so umformuliert werden, dass der Hausärzteverband quasi ein Vorrecht bei Vertragsabschlüssen bekommt, wenn er mindestens 50 Prozent der Hausärzte organisiert.
Ferner: eine Abstimmung mit dem Kanzleramt, wonach die Vertragsärzte im nächsten Jahr bundesweit mindestens eine Honoraraufstockung von 2,5 Milliarden Euro bekommen sollen. Weitere Bedingung: Das bisherige Honorarvolumen muss in jedem Bundesland erhalten bleiben und auch nach oben angepasst werden.
Der Burgfrieden mit den Hausärzten befeuert nun den Konflikt mit der KV und den Fachärzten in Bayern. Der Hintergrund: Mit Blick auf die für die Krankenkassen kaum kalkulierbaren Auswirkungen des Gesundheitsfonds und der Vergütungsreform für die Ärzte haben die bayerischen Kassen alle außerbudgetären Strukturverträge gekündigt. Insgesamt haben diese Verträge nach Angaben des bayerischen KV-Vorsitzenden Dr. Axel Munte ein Honorarvolumen von rund einer Milliarde Euro.
Durchweg sind die Leistungen, die über die Strukturverträge finanziert werden, mit einem Punktwert von 5,11 Cent bewertet. Erwartet wird, dass der Orientierungspunktwert, den KBV und Spitzenverband Bund bis Ende August vereinbaren, bei 3,6 bis höchstens 4 Cent liegen dürfte.
Je nach Facharztgruppe rechnet die KV daher mit einem Honorarminus zwischen 20 und 45 Prozent. Mit einer bundesweiten Honoraraufstockung von 2,5 Milliarden Euro werden die bayerischen Ärzte den Status quo kaum aufrecht erhalten können.
KV: Keine Kooperation mit dem Sozialministerium
Der KV-Vorstand reagierte prompt auf den Deal mit dem Hausärzteverband und kündigte seine Mitarbeit im Expertengremium des Sozialministeriums: "Wir sehen gegenwärtig keine Basis für eine Fortsetzung unserer Mitarbeit, denn die Bayerische Staatsregierung scheint keinen Wert mehr auf den Erhalt einer gemeinsamen, flächendeckenden Versorgung durch Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten zu legen."
Friede mit Hoppenthaller, Krach mit der KV - für Günther Beckstein dürfte der Auftritt beim Hausärztetag in Bamberg dennoch kein Hausbesuch werden. Der Charismatiker Hoppenthaller vermag zwar Konzertsäle zum Kochen zu bringen - daheim in der Praxis entscheiden aber auch bayerische Hausärzte nicht nach Wut, sondern Vernunft. Die von Hoppenthaller inszenierten Ausstiegspläne erwiesen sich bislang lediglich als Drohgebärde. Wirkung hatte das bei einer höchst verunsicherten CSU, deren Spitze seit Monaten in den meisten Politikfeldern durch nicht mehrheitsfähige Populismen auffällt.
Man darf gespannt sein, wie der bayerische Ministerpräsident "seinen" Hausärzten erklären wird, wie er sicherstellen will, dass eine Mehrheit der Bundesländer, das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium und Bundestagsabgeordnete von Union und SPD genau das tun, was ein bayerischer Ärztefunktionär sich vorstellt.
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