Ärzte Zeitung, 31.07.2008

CONTRA

Die Politik kann - sie muss aber nicht

Von Helmut Laschet

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht klar gemacht, dass es sich nicht als Ersatzgesetzgeber versteht. Absolutes Rauchverbot oder Rauchverbot - das ist eine politische Ermessensfrage. Die Senatsmehrheit hat dabei dem Gesundheitsschutz eine überragende Priorität eingeräumt.

Die Frage ist, ob es klug ist - selbst bei bestem Willen - das verfassungsrechtlich Zulässige bis an den Rand auszuschöpfen. Hier ist das Minderheitsvotum des Richters Masing beachtlich: Er hält ein radikales Rauchverbot in Gaststätten für verfassungswidrig (worüber allerdings nicht zu entscheiden war).

Denn: "Der Gesetzgeber kann nicht im Verbotswege das gesellige Beisammensein und Feiern bei Tabak, Speise und Trank völlig aus dem öffentlichen Raum verbannen." Das sei "paternalistische Bevormundung". Also: Können erwachsene Menschen, Wirte wie Gäste, nicht selbst entscheiden, was sie wollen: die Kneipe mit oder ohne Rauch?

Lesen Sie dazu auch:

Karlsruher Grundsatzurteil stößt auf geteiltes Echo :

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Langes Arbeiten kann tödlich sein

Eine lange Wochenarbeitszeit erhöht das Risiko für Herzerkrankungen und Krebs. Forscher konnten die Stundenzahl sogar exakt angeben, ab der sich das Risiko stark erhöht. mehr »

Ausschuss reißt Frist des Gesetzgebers

Das neue Qualitätsmaß für Pflegeheime gerät in Verzug. Eine Studie bietet eine Alternative an. mehr »

Jeder dritte Demenz-Fall vermeidbar

Finge die Demenz-Prävention bereits in der Kindheit an, könne die Krankheit bei einem Drittel aller Erwachsenen verhindert werden – so eine Studie. mehr »