Ärzte Zeitung, 31.07.2008

CONTRA

Die Politik kann - sie muss aber nicht

Von Helmut Laschet

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht klar gemacht, dass es sich nicht als Ersatzgesetzgeber versteht. Absolutes Rauchverbot oder Rauchverbot - das ist eine politische Ermessensfrage. Die Senatsmehrheit hat dabei dem Gesundheitsschutz eine überragende Priorität eingeräumt.

Die Frage ist, ob es klug ist - selbst bei bestem Willen - das verfassungsrechtlich Zulässige bis an den Rand auszuschöpfen. Hier ist das Minderheitsvotum des Richters Masing beachtlich: Er hält ein radikales Rauchverbot in Gaststätten für verfassungswidrig (worüber allerdings nicht zu entscheiden war).

Denn: "Der Gesetzgeber kann nicht im Verbotswege das gesellige Beisammensein und Feiern bei Tabak, Speise und Trank völlig aus dem öffentlichen Raum verbannen." Das sei "paternalistische Bevormundung". Also: Können erwachsene Menschen, Wirte wie Gäste, nicht selbst entscheiden, was sie wollen: die Kneipe mit oder ohne Rauch?

Lesen Sie dazu auch:

Karlsruher Grundsatzurteil stößt auf geteiltes Echo :

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Sind Computer bald die besseren Therapeuten?

Immer mehr Online-Psychotherapien drängen auf den Markt. Die meisten sind weder besonders einfühlsam noch allzu intelligent. Dennoch sind die Erfolge erstaunlich. mehr »

Kollege Computer, übernehmen Sie!

Eine computer-basierte Verhaltenstherapie kann Insomnie-Patienten den Schlaf zurückgeben. Der Erfolg ist ähnlich gut wie durch menschliche Therapeuten, bescheinigt ein kalifornischer Professor. mehr »

Kein frisches Geld in Sicht

Die umfassende Studien-reform soll zunächst ohne zusätzliches Geld auskommen. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt, wie aus dem vertraulichen Papier hervorgeht. mehr »