Ärzte Zeitung, 31.07.2008

Opposition in der Frage über totales Tabakverbot uneins

BERLIN (ble). Während Grüne und Linke nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ein totales Rauchverbot befürworten, wollen die Liberalen den Bürger entscheiden lassen.

Das Urteil sei ein "klares Signal für einen wirksamen Schutz vor Passivrauchen in ganz Deutschland", erklärten die Grünen-Abgeordneten Biggi Bender, Ulrike Höfken und Harald Terpe. Das Bundesverfassungsgericht habe vor allem den Ländern eine "Ohrfeige" erteilt, die in ihren Gesetzen "inkonsequente Ausnahmeregelungen" geschaffen hätten. "Die Länder sind nun in der Pflicht, im Interesse der nicht rauchenden Gäste klare und strikte Regelungen einzuführen."

Wie die Grünen forderte auch die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Martina Bunge (Linke) eine bundesweite Nichtraucherregelung ohne Ausnahmen, wie sie bisher von Land zu Land vorgesehen sind. Nach Ansicht des sucht- und drogenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr, hat das Gericht die Wahlfreiheit der Bürger gestärkt. Dies sei ein der offenen Gesellschaftsordnung angemessener Weg, so Parr.

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