Ärzte Zeitung, 01.08.2008

Drogenbeauftragte wollen absolutes Rauchverbot

BERLIN (dpa). Der Streit über Ausnahmen vom Rauchverbot in kleinen Kneipen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder voll aufgeflammt. Immer mehr Politiker fordern ein striktes Rauchverbot in kleinen Gaststätten.

"Es darf keine weitere Lockerung geben", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch die Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), und der Unionsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), verlangten ein striktes Verbot.

Die nordrhein- westfälische Landesregierung setzt dagegen auf Sonderregelungen für Eckkneipen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch in einem Grundsatzurteil das Rauchverbot für kleine Kneipen gekippt. Die Eckkneipen dürften nicht gegenüber größeren Gaststätten benachteiligt werden.

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