Ärzte Zeitung online, 25.08.2008

Datenschützer: Kontrolle muss unabhängiger werden

BERLIN (dpa). Die Kontrolle des Datenschutzes muss nach Forderung des Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, unabhängiger von der staatlichen Verwaltung werden.

"Acht Landesbehörden sind noch voll in ihre Landes- und Innenverwaltungen integriert. Das ist katastrophal", sagte Weichert der Berliner "tageszeitung" (taz) in ihrer Dienstagausgabe.

Weichert forderte, die Landesverfassungen zu ändern und die Datenschutzämter als autonome Behörden agieren zu lassen. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte ist nach Einschätzung Weicherts durch die organisatorische Struktur seines Amts befangen.

"Der Bundesbeauftragte hängt am Personaltropf des Innenministeriums und ist daher bestimmten Rücksichtnahmen ausgesetzt. Das ist ein Problem." In den vergangenen Tagen hat es heftige Diskussionen über Datenmissbrauch im Internet gegeben (wir berichteten).

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