Ärzte Zeitung online, 05.09.2008

Gesundheitsminister: Ein totales Rauchverbot ist praktisch vom Tisch

BERLIN (dpa). Ein bundesweit generelles Rauchverbot in Gaststätten ist praktisch vom Tisch. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigten sich am Freitag bei einem Treffen in Berlin jedoch darauf, dass Ausnahmeregelungen für kleine Kneipen und getrennte Nebenräume von Gaststätten möglichst einheitlich und streng ausfallen sollen.

"Ein totales Rauchverbot wird es in allen Bundesländern nicht geben", sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross- Luttmann (CDU). Länder, die das Rauchen in Gaststätten generell verbieten wollen, können dies weiter tun. Die Mehrheit der Unionsländer war dem Treffen ferngeblieben. Einen förmlichen Beschluss fassten die Gesundheitsminister nicht.

Auch die in Berlin Abwesenden sollen für den Kompromis gewonnen werden

Nun komme es darauf an, auch die abwesenden Länder für den eingeschlagenen Weg zu gewinnen, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die strikten Ausnahmeregeln betreffen vor allem die Größe von Ein-Raum-Kneipen, das Speisenangebot und den Zugang nur für Erwachsene, sagte Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD), die die Ministerrunde leitet. Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) forderte ein striktes Rauchverbot, da jede Ausnahme zu neuer Rechtsunsicherheit führe. Die abwesenden Unionsländer stellten sich ein Armutszeugnis aus, sagte sie.

Im Juli wurde Rauchverbot für kleine Kneipen gekippt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Juli entschieden, dass kleine Kneipen nicht benachteiligt werden dürfen, weil sie keinen Nebenraum für Raucher haben. Sie kippten das Rauchverbot für solche Kneipen, halten aber auch ein striktes Verbot für verfassungsgemäß. Im Oktober treffen sich die Ministerpräsidenten. Die Länderchefs wollen eine möglichst einheitliche Linie festlegen. "Die neuerliche Befassung wird dazu beitragen, dass die Sensibilität steigt, dass die Ausnahmen das Problem sind", sagte Trauernicht.

Wo gegessen wird, soll nicht geraucht werden

Nach den Vorgaben der Karlsruher Richter dürfen die Ein-Raum-Raucherkneipen höchstens 75 Quadratmeter groß sein - inklusive Thekenbereich. Außer Knabbergebäck und ähnlichem darf es dort nichts zum Essen geben. "Jedenfalls kann nicht gegessen werden, wo geraucht werden soll", sagte Trauernicht. Verwirrung war entstanden, was "zubereitete Speisen" sind, die in solchen Kneipen nicht mehr angeboten werden dürfen. Die Wirte müssten sich künftig entscheiden, ob sie Speisen anbieten oder das Rauchen zulassen wollen. Für unter 18-Jährige soll der Zugang zu solchen Kneipen tabu sein.

Schmidt lobte die Fortschritte beim Nichtraucherschutz. Das Verfassungsgerichtsurteil habe aber dazu geführt, dass Nichtraucherschutz nicht mehr überall gleichermaßen akzeptiert werde. Mit einheitlichen Regeln solle wieder Rechtssicherheit geschaffen werden. "Wenn das anfängt aufzuweichen, ist das Rauchen bald das Normale", warnte sie. Ausnahmen seien die zweitbeste Lösung.

"Bündnis Rauchfrei ohne Ausnahme" fordert striktes Rauchverbot

Demonstranten des "Bündnisses Rauchfrei ohne Ausnahme" forderten vor dem Tagungsort strikte Rauchverbote. Die Zahl von rund 3300 Todesopfern im Jahr durch Passivrauchen müsse gesenkt werden. Gegner des Rauchverbots kritisierten auf Plakaten eine "Nichtraucherdiktatur". Die Deutsche Krebshilfe warnte die Gesundheitsminister vor verwirrenden Beschlüssen. "Abgetrennte Raucherräume oder komplizierte Ausnahmeregelungen konterkarieren den Gesundheitsschutz", sagte Krebshilfe-Präsidentin Dagmar Schipanski der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Das Rauchverbot in Gaststätten ist in den Ländern unterschiedlich streng. In Bayern gelten nur Ausnahmen für Bier- und Festzelte, während im Saarland in inhabergeführten Ein-Raum-Kneipen bereits vor dem Urteil geraucht werden durfte. Die meisten übrigen Länder hatten ihre Regeln umgehend an die Vorgaben des Verfassungsgerichts angepasst. Mehrere Landesregierungen streiten aber über ein absolutes Rauchverbot oder über Ausnahmen. So fordert Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) eine strikte Lösung, ihr Koalitionspartner FDP ist aber dagegen.

In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" hatten sich 56 Prozent der Bundesbürger Ende Juli für Rauchverbote mit Ausnahmen für Eckkneipen ausgesprochen. 23 Prozent hatten ein absolutes Verbot gefordert, 20 Prozent lehnten ein Verbot ganz ab.

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