Ärzte Zeitung online, 19.09.2008

Frankreich stampft nach Protest Pläne für "Big-Brother-Kartei" ein

PARIS (dpa). Nach heftigen Protesten von Datenschützern hat die französische Regierung ihre Pläne für eine sogenannte "Big-Brother-Kartei" eingestampft. Die geplante Datenbank soll nun nicht mehr wie zunächst vorgesehen Angaben über sexuelle Vorlieben oder Krankheiten registrierter Bürger enthalten, berichtete die Zeitung "Le Figaro" am Freitag.

Eingeschränkt wurde auch der Kreis der Personen: Abgeordnete und Gewerkschafter sollen nicht mehr erfasst werden. Minderjährige dürfen weiterhin aufgenommen werden, aber ihre Daten sollen gelöscht werden, sobald sie volljährig sind.

Das Projekt der umfassenden Datenbank war im Sommer in Form eines Dekrets angeordnet worden. Anschließend hatte es einen Sturm der Entrüstung gegeben. Etwa 180 000 Unterschriften kamen bei einer Protestaktion zusammen. Innenministerin Michèle Alliot-Marie versuchte vergeblich, das Projekt zu verteidigen.

Hintergrund ist eine Umorganisation der Geheimdienste. Dabei sollten mehrere Datenbanken gebündelt werden. Ein neues Dekret dazu soll in Kürze veröffentlicht werden.

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