Ärzte Zeitung, 29.09.2008

Das schreiben die Anderen

Die bundesweite Großdemonstration der Klinikbeschäftigten in Berlin und die Probleme der Krankenhäuser sind in der Presse auf großes Interesse gestoßen. Die Bewertung fällt höchst unterschiedlich aus.

Rhein-Neckar-Zeitung

"130 000 Ärzte und Pflegekräfte sind in Berlin auf die Straße gegangen - für uns alle. Für jeden Einzelnen, der bei Krankheit auf Hilfe angewiesen sein wird und dann die bestmöglichste Medizin für sich reklamiert. Die Demonstranten konfrontieren nicht nur die Politiker, sondern die gesamte Gesellschaft mit der Frage: Wie viel Privatisierung und Rationalisierung ertragen wir im Gesundheitswesen? Es gibt Güter, die lassen sich nur in begrenztem Maß ökonomisieren."

Südwest Presse

"Noch eindrucksvoller wäre die größte Demonstration im Gesundheitsbereich gewesen, wenn die Klinikmitarbeiter nicht in ihrer Arbeitszeit auf die Straße gegangen wären. Doch sie bekamen den Tag zumeist angerechnet. Da zudem die Fahrkosten von den Kliniken getragen wurden, entsteht leicht der Verdacht, dass die Krankenkassenmitglieder es bezahlen müssen, wenn die Schwestern auf die Straße gehen, um Druck für mehr Geld für sich und ihre Kliniken zu machen. Trotzdem wird die Politik an dem Massenprotest nicht so einfach vorbei kommen. Zumal sie, namentlich Ulla Schmidt, kräftig applaudiert hat, als die Arbeitnehmer kräftige Tariferhöhungen durchsetzten. Dann muss sie den Kliniken auch sagen, wie sie dies finanzieren sollen."

Hannoversche Allgemeine Zeitung

"Den Ländern fehlt einerseits die Kraft, die Kliniken hinreichend auszustatten. Andererseits fehlt ihnen aber auch der politische Mut, die eine oder andere Klinik gegebenenfalls auch zu schließen, was bei redlicher Betrachtung angesichts des Bevölkerungsrückgangs durchaus in Erwägung gezogen werden muss. Es sind die Bundesländer, die festlegen, wie viele Krankenhäuser es in ihrem Land geben soll. (...) Allerorten wird der Widerstand gegen den Abbau von Betten massiv sein. Die Demonstrationen aber müssen künftig dort stattfinden, wo genau diese Entscheidungen fallen: in den Ländern."

Flensburger Tageblatt

"2009 werden die Krankenhäuser drei Milliarden Euro mehr Beitragsgelder bekommen. Das kann man eine Lösung nennen, doch es ist eine Lösung zu Lasten Dritter. Die Zeche zahlt der Beitragszahler, der sich allein deshalb auf einen um 0,3 Prozentpunkte höheren Beitragssatz einstellen muss. Dieses Modell ist vor allem deshalb ärgerlich, weil es die Grundstrukturen unangetastet lässt. Mehr Wettbewerb muss dafür sorgen, dass sich die tüchtigen und effizienten Häuser behaupten können."

Schwarzwälder Bote

"Von einer neuen Zeitrechnung für die Krankenhäuser spricht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Das könnte wohl wahr sein, aber in ganz anderem Sinne. Was da betrieben wird, ist eine Politik der Auszehrung der Kliniklandschaft. Hinter allem steckt die hochbrisante Frage: Wie viele Krankenhäuser kann man sterben lassen, bevor die Volksseele kocht?"

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